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February 22 2011

Demonstrationsrechte in Flughäfen und Bahnhöfen gestärkt

Das Bundesverfassungsgericht hat Demonstrationen mit einem Urteil vom 22. Januar im Frankfurter Flughafen erlaubt. Diese Versammlungsfreiheit gilt auch für Bahnhöfe, Häfen oder kommunale Einkaufszentren, wenn sich diese öffentlich genutzten Räume mehrheitlich in staatlichem Besitz befinden, heißt es in dem Urteil.

Anlass des Urteils ist die Klage eines Mitglieds der „Initiative gegen Abschiebungen“, die sich gegen die Abschiebung von Ausländern unter Mitwirkung privater Fluggesellschaften wendet. Nachdem sie mit fünf weiteren Mitgliedern in der Abflughalle des Frankfurter Flughafens im März 2003 an einem Abfertigungsschalter Flugblätter verteilt hatte, erteilte ihr die Fraport AG ein „Flughafenverbot“ mit dem Hinweis, dass gegen sie ein Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs erstattet werde, sobald sie erneut „unberechtigt“ auf dem Flughafen angetroffen werde.

Das Gericht erklärte nun, dass Proteste in Gebäuden, die überwiegend der öffentlichen Hand gehören zulässig sind, Demonstrationsrechte seien hier nicht einzuschränken. Deshalb gilt das Urteil unter anderem auch für Bahnhöfe und öffentliche Gebäude. Wie die Rechte in z.B. in privaten Ladenpassagen aussähen, ließ der erste Senat des Gerichts offen.

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December 01 2010

Baumfällungen im Querumer Forst haben begonnen

Seit Dienstag, den 30. November,  fallen erneut Bäume für die Verlängerung der Start- und Landebahn des Braunschweiger Regionalflughafens. 15 Hektar des Eichen-Hainbuchenwaldes wurden bereits Anfang des Jahres gerodet.

Nun sollen 17 weitere Hektar folgen; zusätzlich müssen auf 20 Hektar die Baumkronen gekappt werden. Bisher ist ein Harvester im Einsatz, der an verschiedenen Stellen des betroffenen Gebietes mosaikartig kleine Flächen rodet. Wahrscheinlich sollen damit erstmal Lagerflächen für die gefällten Bäume geschaffen werden. Begleitet werden die Arbeiten von zwei Polizeistreifen, die möglichen aufkommenden Widerstand im Auge behalten sollen. Im Januar gab es zahlreiche Behinderungsaktionen von Ausbaugegnern.

Der Protest trifft sich täglich um 15 Uhr auf dem Parkplatz des Sportheims in Waggum zu einer Mahnwache und freut sich über zahlreiche Unterstützung. An diesem Samstag, dem 4. Dezember, findet um 11 Uhr eine Demonstration in Braunschweig am Kohlmarkt statt.

Geschrieben von Aglaia Abel, posted by

November 28 2010

„Betonköpfe absägen – Querumer Forst erhalten“

Freitag Mittag entrollten wir ein Transparent mit der Botschaft “Betonköpfe absägen – Querumer Forst erhalten” vom Braunschweiger Rathaus. Am Eingang erlaubte uns der Pförtner den öffentlich zugänglichen Rathausturm zu besichtigen. Oben angekommen mussten wir aufgrund der Höhe erstmal schlucken, 40-50 Meter sind eben doch schon einiges. Doch da wir ausgebildete und gut ausgerüstete KletterInnen sind, setzten wir unser Vorhaben problemlos in die Tat um. Unten wurden sie von den BesucherInnen des Weihnachtsmarkts, der vor dem Rathaus stattfand, bejubelt.

Die in etwa 45 Metern Höhe hängenden Aktivisten

Die in etwa 45 Metern Höhe hängenden Aktivisten

Mit der Aktion wollten wir auf die kurz bevorstehende Naturzerstörung aufmerksam machen. Mit dem Querumer Forst handelt es sich um einen sehr alten Eichen-Hainbuchenwald, der für die Verlängerung der Start- und Landebahn des regionalen Flughafens fallen soll. Dass wieder einmal Natur sinnlos zerstört werden soll, um einen unbedeutenden Regionalflughafen auszubauen, wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinitiativen vor Ort nicht widerstandslos hinnehmen.

von Aglaia, posted by

November 24 2010

Braunschweig: Waldfrevel für überflüssigen Flughafenausbau verzögert sich

Im Querumer Forst bei Braunschweig sollen über 10.000 Bäume „eingekürzt“ werden, um die Rollbahn des Provinzflughafens zu verlängern. Doch die ursprünglich für gestern geplante Kronenrasur hat noch nicht begonnen. Offiziell sind es Kapazitätsprobleme, doch möglicherweise hat die Flughafengesellschaft auch ein Problem mit der EU-Kommission. Denn diese prüft, ob die im Januar begonnenen Rodung und Kappung gegen europäisches Umweltrecht verstößt. Ein zweites Problem sind die Finanzen. Angeblich sichere Fördermittel fehlen. Der überraschende formale Rückzug vom wichtigsten Nutznießer des Ausbaus, der Volkswagen AG, aus der Flughafenbetreibergesellschaft, könnte hier seine Ursache haben. Die örtlichen Bürgerinitiativen und ROBIN WOOD halten die Augen offen …

Hintergrund zum Ausbau des Braunschweiger Flughafens

November 18 2010

Fällungen im Querumer Forst?

Ab dem 22. Dezember soll der Ausbau des Braunschweiger Flughafens weiter gehen – trotz Protesten der AnwohnerInnen.

Der Flughafen soll im Wesentlichen ausgebaut werden, damit VW-Manager einen kürzeren Weg haben. Von Braunschweig bis zum Flughafen Hannover-Langenhagen wären es sonst nur 75 Kilometer westwärts. Nach Osten wären es weniger als 100 Kilometer bis zum Flughafen Magdeburg. Trotzdem sollen im Querumer Forst 60.000 Bäume für die Verlängerung der Asphaltpiste fallen oder gekappt werden. Der alte Baumbestand soll weichen, damit VW-Manager ab Braunschweig starten können.

Weitere Informationen gibt es unter www.querumer-forst.de

January 18 2010

Galadiner und Kettensägen

Am Samstag, den 16. Januar, lud VW zum Galadiner “Gaumenfreude und Klassik” in die Gläserne Fabrik in Dresden. ROBIN WOOD-AktivistInnen verteilten Flugblätter “Kettensägen und Beton statt Gaumenfreude und Klassik” an die Gäste und spannten ein Transparent “Stoppt VW. Rettet 60.000 Bäume”. Sie protestierten damit gegen die Baumfällungen im Querumer Forst und forderten von VW:

  • Verzichten Sie sofort auf den Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg!
  • Stoppen Sie den Kahlschlag im Querumer Forst!
  • Machen Sie ernst mit Klima- und Umweltschutz!
Galadiner und Kettensägen

Aktion bei Volkswagen in Dresden: Galadiner und Kettensägen

January 16 2010

Rodungen im Querumer Forst blockiert

Im Querumer Forst haben mehr als 100 Menschen die Rodungsarbeiten für eine Verlängerung der Startbahn des Flughafens Braunschweig/Wolfsburg blockiert.

Die Umweltschützer, meist Anwohner_innen aus dem Nachbarort, gingen in das Gebiet und blockierten die sogenannten Harvester. Polizei und Waldarbeiter brachen darauf hin die Arbeiten ab.

In der Nähe ist auch ein Waldcamp entstanden, um gegen die Fällungen zu protestieren. Die Einwohner_innen blockierten unter anderem Baumaschinen durch eine Sitzblockade für mehr als eine Stunde.

Der Flughafen soll im Wesentlichen für VW ausgebaut werden. Ein gefällter Baum bindet im Übrigen die durchschnittlichen Jahresemissionen eines VW-Mittelklassewagens. 60.000 Bäume sollen gefällt werden.

Die Fällungen im Querumer Forst und der Bau der Moorburgtrasse zeigen einige Gemeinsamkeiten: Bei beiden Projekten wurden und werden die Interessierte ausgeschlossen. Eine Teilnahme an den Planungsentscheidungen ist bei beiden Projekten ausgeschlossen und Klagen der Umweltverbände wurden abgewiesen.

Um so wichtiger ist es zu zeigen: So nicht!

January 08 2010

Alarm für den Querumer Forst

Heute früh hat die Abholzung des Querumer Forsts für den Ausbau des Braunschweiger Flughafens begonnen. Ein Harvester (Baumfällmaschine) ist im Wald, außerdem Waldarbeiter und Polizei.
Für den Ausbau des Braunschweiger Flughafens sollen über 60.000 Bäume gerodet bzw. in der Höhe gekappt werden, damit die Landebahn des Flughafens verlängert werden kann. Die Landebahnverlängerung ist überflüssig. Sie dient vor allem dazu, VW-Managern unterbrechungsfreie Langstreckenflüge zu ermöglichen. Zerstört wird dafür ein teils über 200 Jahre alter Eichen- und Hainbuchenwald in einem EU-Vogelschutzgebiet.
ROBIN WOOD lehnt den Ausbau ab und unterstützt die Proteste von AnwohnerInnen und Naturschützern.
Anlaufpunkt für die Proteste ist der kleine Parkplatz Tiefe Straße. Dort ist eine Dauermahnwache eingerichtet.

Weitere Infos zum Ausbau des Braunschweiger Flughafen gibt’s hier.

Alarm für den Querumer Forst

Heute früh hat die Abholzung des Querumer Forsts für den Ausbau des Braunschweiger Flughafens begonnen. Ein Harvester (Baumfällmaschine) ist im Wald, außerdem Waldarbeiter und Polizei.
Für den Ausbau des Braunschweiger Flughafens sollen über 60.000 Bäume gerodet werden, damit die Landebahn des Flughafens verlängert werden kann. Die Landebahnverlängerung ist überflüssig. Sie dient vor allem dazu, VW-Managern unterbrechungsfreie Langstreckenflüge zu ermöglichen. Zerstört wird dafür ein teils über 200 Jahre alter Eichen- und Hainbuchenwald in einem EU-Vogelschutzgebiet.
ROBIN WOOD lehnt den Ausbau ab und unterstützt die Proteste von AnwohnerInnen und Naturschützern.
Anlaufpunkt für die Proteste ist der kleine Parkplatz Tiefe Straße. Dort ist eine Dauermahnwache eingerichtet.

Weitere Infos:
http://www.robinwood.de (Stichwort Verkehr, Flugverkehr)
http://www.nabu-braunschweig.de (Stichwort Flughafen)

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