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April 11 2011

Energiegipfel in Hessen

Die Zukunft unseres Landes in der Mitte Deutschlands“, so der hessisch Ministerpräsident Volker Bouffier wörtlich in der Einladung zum Energiegipfel am 5. April, sei geprägt von dem Bestreben der Landesregierung, die hessischen Verbraucher und den Industriestandort Hessen ausreichend mit „sauberer und sicherer Energie zu vernünftigen Preisen“ zu versorgen. Damit legte er schon vor Beginn des Energiegipfels dessen Ziel fest, was nur nochmal deutlich macht, dass es sich hier um eine reine PR-Veranstaltung handelt. Ist „saubere und sichere Energie zu vernünftigen Preisen“ doch der Terminus, mit dem die CDU Atomenergie umschreibt. Folgerichtig sind zum Energiegipfel auch die Vertreter der großen Energiekonzerne, nicht aber die Umweltverbände eingeladen. Bouffier hatte zwar angekündigt, dass die Energiefrage im breiten öffentlichen Konsens geklärt werden solle, aber darunter versteht er offensichtlich etwas anderes als die Öffentlichkeit. Um dies deutlich zu machen, mobilisierte das Frankfurter Netzwerk Klima und Umwelt, dem auch die ROBIN WOOD Regionalgruppe Rhein-Main angehört, am 5. April Befürworter erneuerbarer Energien nach Wiesbaden vor die Staatskanzlei. Dort begrüßten etwa 200 Menschen die geladenen Gäste und informierten sie mit Trommeln, Transparenten und Lautsprecher über allzu deutlich sichtbare Gefahren und bereits entstandenen Schaden von Atom-und Kohlekraftwerken. ROBIN WOOD war mit einem großen Transparent mit der Aufschrift: „Gegen Kohle und Atom – für eine erneuerbare Zukunft“ vor Ort.

Proteste am Hessischen Energiegipfel (Foto: ROBIN WOOD)

Die hessische Landesregierung hat nun vier Arbeitsgruppen eingesetzt um eine Lösung für die ausreichende Versorgung der hessischen Verbraucher und des Industriestandorts Hessen mit „sauberer und sicherer Energie zu vernünftigen Preisen“ zu erarbeiten. Darf ich wetten, was dabei raus kommt? Ich wette, am Ende wird es eine Erklärung mit etwa folgendem Inhalt geben: „Im intensiven Austausch mit allen kompetenten Fachleuten, nach Diskussion aller relevanten Sachverhalte und nach langen schwierigen Verhandlungen sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass nur mit der weiteren Nutzung von Atomenergie als Brückentechnologie die ausreichende Versorgung der hessischen Verbrauchen und des Industriestandorts Hessen mit sauberer und sicherer Energie zu vernünftigen Preisen gewährleistet werden kann.“ Wer wettet dagegen?

-Regionalgruppe Rhein-Main

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October 30 2010

Reiche Landung für Koch

Roland Koch, der bis vor kurzem noch amtierende hessische Ministerpräsident (CDU), wechselt zum Bauunternehmen Bilfinger Berger. Als Vorstandsvorsitzenden des Konzerns wird er 1,5 Millionen Euro pro Jahr verdienen.

Für uns ist das ein Beispiel, das den Filz zwischen Politik und Wirtschaft wieder offensichtlicher werden lässt.

Bilfinger Berger ist mit einem 80-Millionen-Euro-Auftrag am Bau der neuen Landebahn des Frankfurter Flughafens beauftragt – einer von vielen Aufträgen welche die Baufirma vom Land Hessen erhalten hat. In seiner Vergangenheit als Ministerpräsident machte Koch sich für den umstrittenen Ausbau des Flughafens stark. Er selbst war zwischen 1999 und 2003 Aufsichtsratschef der Frankfurter Flughafenbetreibergesellschaft.

Böse Zungen könnten behaupten: Koch baut nun die Landebahn, die er zuvor durchgesetzt hat.
“Nachträgliche Korruption” nannte es der erst kürzlich verstorbene Hermann Scheer, wenn Politiker in Firmen wechseln denen gegenüber sie vorher – nun nennen wir es – freundlich gesinnt waren.

Geschrieben von Aglaia Abel und

May 25 2010

Koch geht

Schluß mit Baggern — Roland Koch geht. (Foto: Nils Bremer, Lizenz: CC BY-NC)

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat heute seinen Rücktritt angekündigt. Diese Nachricht platzte mitten in die ROBIN WOOD-Proteste gegen die Eröffnung eines Teilstücks der A44 im hessischen Örtchen Helsa. Dort ist gerade zur Inszenierung des ersten Spatenstichs Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) und muss sich nun mit Journalistenfragen nach den Gründen für den Rücktritt von Koch auseinandersetzen. Posch erklärte, er habe aus Agenturmeldungen erfahren, dass Koch seine politischen Ämter niederlegen wolle. Es handle sich um eine persönliche Entscheidung des Regierungschefs. Koch selbst will heute Mittag in Wiesbaden eine Pressekonferenz geben.

Kochs Rücktritt könnte neue Perspektiven für die (Verkehrs-)politik in Hessen eröffnen. ROBIN WOOD übt seit Jahren harte Kritik an Koch, insbesondere daran, dass er Mega-Infrastrukturprojekte wie den Ausbau des Frankfurter Flughafens ohne Rücksicht auf Mensch und Natur durchsetzte.

Sollten sich allerdings erste Meldungen bestätigen, wonach der jetzige Innenminister Volker Bouffier die Nachfolge von Koch antritt, würden wir vom Regen in die Traufe kommen.

Auf unserer Webseite gibt es noch mehr Infos zur A44 und den heutigen Protesten.

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