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November 22 2011

June 27 2011

S 21: Rechnen mit der DB AG

Aufgabe 1: Müngstener Brücke

Das Eisenbahnbundesamt hat die Müngstener Brücke zwischen Solingen und Remscheid ab heute für den Personenverkehr frei gegeben. Die Freigabe hatte sich zuletzt Anfang Mai verzögert, denn die Bahn hatte bei der Berechnung der Zuggewichte das so genannte „Fleischgewicht“, so die unschöne Rechengröße für die 5000 Fahrgäste täglich, vergessen.

Aufgabe 2: Stresstest

Nun sagt die DB AG auch, sie habe den Stresstest für Stuttgart 21 bestanden. Der Meinung war ich mit sechzehn bei der praktischen Prüfung für den Motorradführerschein auch, konnte mich aber nicht gegen den alten Haudegen von Fahrprüfer mit Bundeswehr-Hintergrund durchsetzen.

Die Bahn hat gerechnet. Die Aufgabe heißt, dreißig Prozent Leistungssteigerung im geplanten Kellerbahnhof Stuttgart morgens zwischen 7 und 8 Uhr im Vergleich zum bestehenden Kopfbahnhof. Was sind dreißig Prozent mehr Leistung? Die Bahn sagt: Züge, die einfahren, anhalten und wieder ausfahren. Das „Fleischgewicht“ dieser Züge, also aus- und einsteigende Fahrgäste, die zu einer bestimmten Zeit von A über Stuttgart nach B wollen, ist nachgeordnet.

In Stuttgart fahren jetzt nach Zählung der Bahn morgens zwischen 7 und 8 Uhr 37 Züge. Ok, da gibt´s noch einiges an Reserven, die zurzeit verlottern und früher waren´s mehr Züge pro Stunde. Aber die Textaufgabe erlaubt kreative Lösungen. Knappes Drittel mehr sind 12 Züge, also 49 Züge in einer Stunde. Der Kopfbahnhof hat 16 Gleise in Betrieb. 37 Züge auf 16 Gleisen macht gemütliche 2,47 Züge pro Gleis pro Stunde. Der Kellerbahnhof soll 8 Gleise haben. 49 Züge auf 8 Gleisen ergibt ambitionierte 6,13 Züge pro Gleis pro Stunde – oder knapp 10 Minuten für jeden Zug. Holla, sagt der Analyst Engelhardt, „für ein Bestehen des Stresstestes müsste die DB AG einen bisher unbekannten revolutionären technischen Fortschritt nachweisen“, denn bisher schaffen selbst maximal ausgelastete Bahnhöfe im Schnitt nur um die vier Züge pro Gleis pro Stunde. Aber ohne Fahrgäste geht das vielleicht.

Aufgabe 3:  Grundwassermanagement

Als Leuchte der Berechnung erweist sich Bahn auch bei der Baugenehmigung für Stuttgart 21. Da der Tiefbahnhof weit in Grundwasser führende Erdschichten hinein gebaut werden soll, muss in großem Stil Wasser abgepumpt und an anderer Stelle zurück geleitet werden. Hierfür hat die Bahn ein schöneres Wort als „Fleischgewicht“ gefunden. Es heißt „Grundwassermanagement“. Erdsetzungen infolge eines absinkenden Grundwasserstandes sind zum Beispiel vom Einsturz des Kölner Stadtarchivs neben der U-Bahn-Baugrube bekannt. In acht Jahren Bauzeit sollen laut bisherigen und genehmigten Antrag der Bahn drei Millionen Kubikmeter Wasser durch die zentrale Anlage fließen, die jetzt im Schlossgarten gebaut wird. Ohne diese Anlage dürfte die Bahn keine einzige Baugrube öffnen. Sie ist zentral für die 2005 erteilte Baugenehmigung des Eisenbahnbundesamtes. Nun hat die Bahn den Antrag nachgereicht, in sieben Jahren Bauzeit 6,8 Millionen Kubikmeter Grundwasser umzupumpen – mehr als das Doppelte in kürzerer Zeit. Sie hält diese Änderung nicht für wesentlich.

Weiß die Bahn, dass dieser Nachklapp nicht genehmigungsfähig ist und versucht den schwarzen Peter für´s Scheitern elegant loszuwerden?

Mehr Rechnen mit dem Alternativen Geschäftsbericht für die Deutsche Bahn.

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June 20 2011

S21 wird weiter gebaut…

Scheinbar wird das Milliardengrab S21 weiter gebaut…zumindest finden vorbereitende Maßnahmen statt.

Seit heute morgen wird das “Grundwassermanagementgelände” grossräumig umstellt, um für weitergehende Baumaßnahmen Platz zu schaffen. Eine Sitzblockade wurde geräumt. Die Parkschützer dazu: “PARKSCHÜTZER-ALARM: Die Polizei hat die Straße am Schlossgarten zw. Expressguthalle und Zufahrt zum NIL komplett gesperrt. Arbeiter beginnen nun, mit Radlader Pflanzen links der GWM-Einfahrt herauszureißen; erste Rohrfundamente stehen.

Weitere Infos folgen später oder hier:

Einen Video-Livestream gibt es bei CamS21 und von Bahnhof201268.

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June 06 2011

Milliardenpoker S 21: Geld für den Gulli

Heute hätte zum zweiten Mal der so genannte Lenkungskreis zu Stuttgart 21 tagen sollen, in dem grün-rote Landesregierung und Bahn sitzen. Bahn-Chef Grube pokert um die Kosten des Baustopps und des Ausstiegs aus dem Milliardenprojekt Tunnelbahnhof. Gestern Abend kündigte er an, den seit der Landtagswahl geltenden Baustopp bis zum 15. Juli zu verlängern. Grube begründet diesen Termin mit Ausschreibungsfristen für Tunnelbauarbeiten, danach müsse die Ausschreibung wiederholt werden.

ROBIN WOOD hält diese Ankündigung aus zwei Gründen für unseriös:

Erstens gibt es nach einem im April veröffentlichten Bericht der DB-Projektbau für einige Tunnelabschnitte trotz verzweifelter Suche keine Anbieter. Die Bahn muss demnach sowieso neu ausschreiben. Es sei denn, sie vergibt Aufträge an Baufirmen für Teilabschnitte ohne zu wissen, ob sie den ganzen Tunnel jemals wird bauen können. Blödsinnig, aber denkbar.

Zweitens: Die Bahn hat vor Beginn der Schlichtung im Herbst 2010 unter Hochdruck und gegen alle Forderungen nach einem Vergabestopp Ausschreibungen in Milliardenhöhe für Tunnelbauarbeiten ´rausgehauen, um genau den Druck zu schaffen, den sie sich jetzt finanzieren lassen will. Sie folgte damit der gleichen Taktik wie beim vorgezogenen Abriss des Nordflügels vom Stuttgarter Hauptbahnhof, der für den Bauablauf nutzlos ist und nach dem oben genannten Bericht der DB-Projektbau Mehrkosten von 600.000 Euro produzierte. Die Bahn treibt die Kosten sowohl für das Projekt als auch für den Projektausstieg hoch. Bahnchef Grube beruft sich auf seine Verantwortung als Vorsitzender einer Aktiengesellschaft. Der alleinige Inhaber dieser Aktien ist dank des Scheiterns vom Börsengang weiterhin der Bund. Doch Bundesverkehrsminister Ramsauer, Vertreter des Eigentümers, auf dessen Interessen sich Grube beruft, hält seine Entscheidungsbefugnis schlicht für „Quatsch“.

Die Milliarden, um die hier gepokert werden, sind öffentliche Mittel, und müssen für das Gemeinwohl eingesetzt werden. Erst mit der Auftragsvergabe kommen mit den Baufirmen private Beteiligte ins Spiel. Die Bahn ist nach Artikel 87 e des Grundgesetzes „dem Wohl der Allgemeinheit“ verpflichtet, es ist Aufgabe des Bundes, dieses zu gewährleisten. Ramsauer droht, wenn das Land Baden-Württemberg aus Stuttgart 21 aussteige, habe es für Forderungen der Bahn aufzukommen.

Die Steuerzahlerin fragt sich, ob sie ihr Geld nicht lieber gleich im nächsten Gulli versenkt, wo es eines Tages die Tunnelbaufirma finden wird.

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May 26 2011

Ein Bahnhof ist kein Wald: Abrissfirma zieht Klage wegen Hausfriedensbruchs durch

Am 24.5.2011 verurteilte das Amtsgericht Stuttgart zwei Kletteraktivist_innen wegen Hausfriedensbruchs. Sie hatten am 30. August vergangenen Jahres einen Abrissbagger besetzt, mit dem später der Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes eingerissen wurde. Wie inzwischen durch ein internes Bahndokument belegt ist, hatte die Deutsche Bahn AG den Abriss des Nordflügels im Bauablauf vorgezogen und damit zusätzliche Kosten von mehr als einer halben Million Euro und ungeklärte Baurisiken geschaffen.

Mit dem Urteil von Dienstag wurden nunmehr in drei Verfahren neun Aktivist_innen im Zusammenhang mit der Besetzung des Abrissbaggers wegen Hausfriedensbruchs zu insgesamt 180 Tagessätzen verurteilt. Die Strafanträge stellte die abreißende Baufirma Wolf und Müller. Ob deren Geschäftsführer das dafür notwendige Hausrecht der Deutschen Bahn AG ausüben konnte, ist juristisch umstritten.

Erst vor zwei Wochen hatte in einem anderen Verfahren die Betreiberin des Frankfurter Flughafens, Fraport AG, ihren Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs zurückgezogen. Hier ging es um einen Wald, den die Fraport für den Flughafenausbau zerstören ließ und selbst Strafantrag gegen Waldschützer_innen stellte. Umwelt- und Lärmschutzverbände sowie Bürgerinitiativen hatten die Strafanträge der Fraport massiv kritisiert. Daraufhin erklärte Fraport in einem Brief an kommunale Gremien, kein weiteres Interesse an einer Strafverfolgung zu hegen. Daran erinnert begann der Fraport-Vertreter während der mündlichen Verhandlung vor Gericht hektisch zu telefonieren und zog schließlich den Strafantrag zurück.

Flughafenausbau und Bahnhofsabriss sind politische Konflikte. Es geht dabei immer auch um die Frage, wer über das Gemeinwesen bestimmt: Wem gehört der Wald, wem gehört die Stadt? Fraport und die von der Deutschen Bahn AG beauftragte Baufirma setzen die Demolage öffentlicher Güter als „Hausfrieden“ durch. Im Kräftemessen um Stuttgart 21 wird der Deutschen Bahn AG dieser falsche Frieden nicht nutzen.

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May 09 2011

Im Wald und auf dem Bahnhof: ROBIN WOODler_innen wegen Hausfriedensbruchs vor Gericht

Ein Wald wird gerodet und ein Bahnhof abgerissen. Ihren „Hausfrieden“ bricht, wer Bäume und Bahnhof vor den Rodungsmaschinen und Abrissbaggern schützt.

Morgen, am Dienstag, den 10. Mai, stehen drei Aktive von ROBIN WOOD wegen Hausfriedensbruchs vor zwei Gerichten.

Ab 9 Uhr wird vor dem Amtsgericht Rüsselsheim gegen Franziska verhandelt. Vorgeworfen wird ihr  dreifacher Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit zwei Baumbesetzungen im Rodungsgebiet des damaligen Kelsterbacher Waldes im Frühjahr 2009 sowie der Räumung unseres Widerstandsdorfes am 18. Februar 2009. Der Wald wurde inzwischen für den Ausbau des Frankfurter Flughafens zerstört, dessen vierte Bahn im Herbst den Betrieb aufnehmen soll.

Um 15:30 Uhr beginnt vor dem Amtsgericht Stuttgart der zweite Verhandlungstag im Prozess gegen Arne und Cecile. Ihnen wird vorgeworfen, am 30. August 2010 einen Abrissbagger am Nordflügel des Stuttgarter Bahnhofs besetzt zu haben. Inzwischen wurde bekannt, dass die Bahn unter Inkaufnahme erheblicher Mehrkosten den Abriss vorgezogen hatte, um angesichts schwindender politischer Chancen  Fakten für den Abriss zuschaffen.

Die angeklagten Aktivist_innen freuen sich über zahlreiche Prozessbesucher_innen. ROBIN WOOD kritisiert die Strafverfahren als Versuch, gewaltfreie Aktionen zivilen Widerstands zu kriminaliseren.

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May 06 2011

Ungewöhnlicher Prozessauftakt: Bagger-Prozess gegen S21 GegnerInnen

Am 3. Mai, dem ersten Prozesstag gegen zwei Robin Wood AktivistInnen, die letzten Sommer gegen Stuttgart 21 auf einem Bagger kletternd protestierten, ging es hart zur Sache.

Baggerprozess gegen S21 - Auftaktprotest

Baggerprozess gegen S21 - Auftaktprotest

Eigentlich hätte es für das Stuttgarter Amtsgericht ein leichtes Spiel werden sollen: Zwei Angeklagten ohne juristische Ausbildung und ohne Anwalt und der in Prozessen gegen S21-GegnerInnen inzwischen übliche Vorwurf “Hausfriedensbruch”. Doch, dass Urteile wie am Fließband gesprochen werden und Angeklagten elementare strafprozessuale Rechte nicht zugestanden werden, wollten die beiden AktivistInnen nicht einfach hinnehmen.

“Die Verhandlungsführung werde ich mir nicht aus der Hand nehmen lassen”, wiederholte die von die Schlagfertigkeit und juristisch sachliche präzise Argumentation der Angeklagten überraschte Richterin mehrfach. ” Die Richterin konnte sich nicht vor der Flut der Anträge Retten, die sie schlagfertig stellten”, kommentierte eine Zuschauerin.

Gegen 18:30 wurde die Verhandlung geschlossen. Am 10. Mai geht es um 15:30 mit der Vernehmung zweier weiteren Polizeizeugen und Beweisanträge der Verteidigung weiter.

Weitere Informationen und ausführliche Berichte gibt es unter http://blog.eichhoernchen.fr/, in den Stuttgarter Nachrichten und hier gibt es einen Flyer zu den nächsten Prozesstagen, die wir gespannt erwarten.

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May 02 2011

S21- Prozess wegen der Baggerbesetzung

Die Landtagswahlen sind kaum vorüber, die Repression gegen AktivistInnen aus dem Stuttgart 21 Widerstand geht unvermittelt weiter. Zwei Robin Wood AktivistInnen, die am 30.08.10 für mehrere Stunden den Abriss-Bagger vor dem Nordflügel besetzten, werden vor dem Amtsgericht angeklagt.

Besetzung des Abrissbaggers durch Aktivist_innen von ROBIN WOOD und den Parkschützern (Foto: Bei Abriss Aufstand)

Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Hausfriedensbruch vor und hat ihnen Strafbefehle über 50 Tagessätze à 20 Euro ausgestellt. Sie haben Einspruch dagegen eingelegt, so dass es am nächsten Dienstag zum Prozess kommt.

Es ist der dritter Prozess in der Sache. Gegen weiteren Aktivisten der Gruppe wurde bereits im Dezember und Februar verhandelt, noch ist kein Verfahren rechtskräftig abgeschlossen.

Der Prozess findet am Dienstag, den 03.05.2011, 13.30 Uhr im Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5, statt. UnterstützerInnen sind in Stuttgart Willkommen. Ihre Solidarität können sie auch durch ein Solifax an das Gericht zeigen! Die Faxnummer des Gerichts lautet  0711/921-3199 oder per Mail an poststelle@agstuttgart.justiz.bwl.de

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April 20 2011

Kletteraktion gegen S21: Augen auf, Herr Ramsauer

Kletterer der Parkschützer und von ROBIN WOOD demonstrieren seit gegen 6.45 Uhr mit einer Kletteraktion gegen das Städtebau-Projekt Stuttgart 21 (S21). Dazu haben sie am Neubau der Stadtbibliothek in Sichtweite des Stuttgarter Hauptbahnhofs ein 20×10 Meter großes Banner entrollt: „Augen auf, Herr Ramsauer: S21 ist eh schon tot!”. Die “Bibliothek 21” entsteht auf Baugelände, das im Rahmen von Stuttgart 21 zum neuen “Europaviertel” werden sollte.

Augen auf Herr Ramsauer / Foto: Christian Grodotzki / ROBIN WOOD

Augen auf Herr Ramsauer! (Foto: Christian Grodotzki / ROBIN WOOD)

Die ca. 15 AktivistInnen der Parkschützer und von ROBIN WOOD wollen mit der Aktion Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) daran erinnern, dass Stuttgart 21 schon immer ein Immobilien-Projekt war und kein verkehrspolitisch sinnvolles Bahnprojekt. Sie fordern Ramsauer auf, die Mittel aus dem Verkehrsetat für wichtige Bahnprojekte zu verwenden und S21 endgültig zu stoppen.

Die Aktion ist auch auf der Webcam der Bibliothek zu sehen….

S21 ist tot - die Planer weigern sich nur das zuzugeben (Foto: Chris Grodotzki / ROBIN WOOD)

S21 ist tot - die Planer weigern sich nur das zuzugeben (Foto: Chris Grodotzki / ROBIN WOOD)

Update (10:15 Uhr): Die Aktion ist beendet. Die Kletterer holen nach 4½ Stunden das Banner ein, und seilen sich ab. Die erste Meldung mit Bilderstrecke ist in den Stuttgarter Nachrichten schon online.

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March 22 2011

April, April – Mappus im Faktencheck

ROBIN WOOD klagt gegen Stefan Mappus, über dessen Wiederwahl als Ministerpräsident die Baden-WürttembergerInnen in fünf Tagen entscheiden. Mappus hatte wenige Tage vor dem brutalen Polizeieinsatz zur Räumung des Stuttgarter Schlossgartens am 30. September 2011 gegenüber der Presse ROBIN WOOD-Aktive als „Berufsdemonstranten“ diffamiert, bei denen „Aggressivität und Gewaltbereitschaft“ steige. Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Polizei-Exzess bekräftigte er, es gebe „bei diesem Thema Berufsdemonstranten, und es ist in Deutschland hoffentlich noch nicht verboten, wenn man Fakten beschreibt“. Nein, verboten ist das nicht. Doch hätte sich der Ministerpräsident, noch in Amt und Würden, auf dem kurzen Dienstweg beim Amt für öffentliche Ordnung „seiner“ Landeshauptstadt Stuttgart besser informieren sollen. Dem Bürger Georg Slobodzian erläuterten die Mitarbeiter in aller Sorgfalt, warum es sich bei der Beteiligung an Demonstrationen weder um eine freiberufliche Tätigkeit noch um die Ausübung eines Gewerbes handeln könne.

Der Atombefürworter Mappus ist auch in dieser vergleichweise einfachen Frage in Erklärungsnot und hat deswegen für die Klageerwiderung eine Fristverlängerung bis zum 1. April bewirkt. Der 1. April ist immer ein gutes Datum für die Wahrheitsfindung.

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March 07 2011

BVG wirkt – Frohes Flyer verteilen im Bahnhof

Am  22. Februar entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch in Bahnhöfen und Flughäfen gelten. Aus der Urteilsbegründung: „Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf.“ Am vergangenen Samstag verteilten Aktive vom Bündnis Bahn für Alle im Stuttgarter Bahnhof die neuen „Reisepläne“ – Faltblätter gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 und für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Sicherheitsleute der Bahn forderten sie auf, dieses zu unterlassen und das Bahnhofsgebäude zu verlassen. Die Aktiven holten eine Kopie der BVG-Entscheidung hervor. Der Sicherheitsdienst rief daraufhin die Bundespolizei. Die beiden Bundesbeamten waren besser über die Rechtslage informiert -  und behelligten die Aktiven nicht weiter beim Flyer verteilen im Bahnhof.

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S21 goes Heidelberg: S-Bahn Rhein-Neckar ausbauen statt Stuttgarter Bahnhof verbuddeln

Am 4.3.2011 haben AktivistInnen der Klimaaktionsgruppe Heidelberg und von ROBIN WOOD am Heidelberger Hauptbahnhof gegen Stuttgart 21 protestiert. An der Fassade des Hauptbahnhofs brachten sie ein Banner mit der Aufschrift „Ohne Stuttgart 21 schneller in die Zukunft – S-Bahn Rhein-Neckar ausbauen statt Bahnhof verbuddeln!“ an. Damit machen sie auf eine der vielen besseren  Verwendungsmöglichkeiten für die Milliarden an öffentlichen Geldern aufmerksam, welche für das umstrittene Prestigeprojekt verschwendet werden sollen.  Ein Ausbau der S-Bahn würde eine Stärkung des regionalen Nahverkehrs bedeuten und für eine Vielzahl von BahnkundInnen wirklich Sinn machen.
Mit einem solchen wohnortnahen Mobilitätsangebot für den alltäglichen Bedarf könnten mehr Menschen für die Bahn als Verkehrsmittel gewonnen werden. Eine Fahrtzeitverkürzung von ein paar Minuten von Heidelberg zum Stuttgarter Flughafen durch Stuttgart 21 wird dagegen kaum mehr Menschen zu BahnkundInnen machen.
Bis vor wenigen Tagen hatte an der Stelle, an der die Aktivistinnen das Transparent befestigt haben, ein Werbebanner für S21 gehangen. Darauf hatte die Bahn damit geworben, dass mit S21 Fahrgäste aus Heidelberg künftig in 56 Minuten zum Flughafen Stuttgart gelangen würden.
Die Polizei stellte die Personalien der Aktivistinnen fest. Nachdem ein Angestellter der Bahn gedroht hatte, das Banner zu zerstören, wurde es von den S-21-Gegnerinnen wieder eingeholt.

Fordern Sie bitte von Minister Ramsauer einen Kurswechsel der Bahn statt Stuttgart 21. Beteiligen Sie sich am Online-Protest von unserem Bündnis Bahn für Alle. Mehr Infos finden Sie im frisch aufgelegten Reiseplan.

von Judith, posted by

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March 04 2011

Frankfurt 21 gestoppt – Aktiv gegen S21 und für eine bessere Bahn

Am Frankfurter Hauptbahnhof demonstrierten ROBIN WOOD-Aktive gestern Abend Solidarität mit der Bewegung gegen den Kellerbahnhof Stuttgart 21. Kletternde hängten in den Platanen vor dem historischen Bahnhofsgebäude ein Transparent gegen Stuttgart 21 auf. Der Frankfurter Kopfbahnhof, Ende des 19 Jahrhunderts erbaut und in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts erweitert, ist die wichtigste Drehscheibe im Zugverkehr bundesweit und damit das vermutlich größte gemauerte Argument gegen den Abriss eines leistungsfähigen oberirdischen Bahnknotens in Stuttgart. Vor rund fünfzehn Jahen gab es auch für den Frankfurter Bahnhof Pläne, ihn  unter die Erde zu verlegen und die frei werdenen innerstädtischen Immobilien hochprofitabel zu verscherbeln. Der Plan landete wie fast alle so genannten 21er Bahnhofsprojekte auf dem Müllhaufen der Immobilienspekulation. Übrig blieben Stuttgart 21 und Lindau.

Fordern Sie bitte von Minister Ramsauer einen Kurswechsel der Bahn statt Stuttgart 21. Beteiligen Sie sich am Online-Protest von unserem Bündnis Bahn für Alle. Mehr Infos finden Sie im frisch aufgelegten Reiseplan.

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February 24 2011

S21: Offener Brief zu persönlichen Gesprächen

In der vergangenen  Woche wurden einzelne Gegner und Kritiker von Stuttgart 21 von Professor Johann-Dietrich Wörner, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), angerufen und zu einem persönlichen Gespräch gebeten. Drei der Angesprochenen haben Herrn Wörner nun in einem Offenen Brief eine Absage erteilt und stattdessen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zum Gespräch eingeladen über den Verkehrsknoten Stuttgart, die Zukunft der Mobilität und eine Bahn mit integralem Taktfahrplan.

Sie begründen ihre Absage damit, dass Professor Wörner gegenüber der Presse erklärt hatte, er wolle in einem neuen Dialogforum „alle an der Umsetzung des Bahnprojekts interessierten Gruppen“ einbinden. Die Unterzeichnenden fordern von Minister Ramsauer als oberstem Dienstherrn der Bahn die Durchsetzung eines Baustopps für Stuttgart 21 und Wendlingen-Ulm.

Bitte fordern auch Sie von Minister Ramsauer einen Kurswechsel der Bahn statt Stuttgart 21. Seit Samstag wurden in Stuttgart hierzu mehr als 10.000 Postkarten verteilt. Mehr Infos finden Sie im frisch aufgelegten Reiseplan.

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February 20 2011

An Eides statt: Erklärungen im S21-Prozess um die Nordflügelbesetzung

Am vergangenen Donnerstag fand in Stuttgart der erste Prozess gegen Stuttgart 21-GegnerInnen wegen  der Besetzung des, mittlerweile abgerissenen, Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofes statt. Vier der fünf angeklagten wurden zu Strafen zwischen 50 und 350€ verurteilt, einer wurde freigesprochen.

Die fünf angeklagten Parkschützer des ersten Nordflügel-Prozesses. (Foto: Chris Grodotzki/ROBIN WOOD)

Alle Angeklagten hatten im Gerichtssaal ausführliche Einlassungen zu Stuttgart 21, zu Direkten Aktionen und zivilem Ungehorsam, sowie deren Kriminalisierung abgegeben. Da uns solche Erklärungen leider oft hinter den dicken Wänden der Justiz verborgen bleiben wollen wir hier auf zwei dieser Einlassungen hinweisen:

Der vermeintliche Besetzer Gerhard Wick (ganz rechts im Bild) wurde im Laufe des Prozesses freigesprochen da er, wie sich zum Unmut der Staatsanwaltschaft schnell herausstellte, nie im Nordflügel war. …eine Tatsache, die er selber bedauert:

“Ich bereue es wirklich, dass ich an der Besetzung des Nordflügels nicht – wie es meine staatsbürgerliche Pflicht gewesen wäre – teilgenommen habe, weil mir etwas der Mut fehlte, über die steile Leiter zu klettern. Diesen Mangel kann und will ich aber nun nicht dadurch beheben, dass ich mich für etwas bestrafen lasse, was ich zum einen nicht für strafwürdig halte und was ich zweitens zwar gerne getan hätte, aber nun eben halt nicht getan habe. Die Staatsanwaltschaft wird sicher noch genügend Gelegenheiten finden, mich anzuklagen, wenn sie weiterhin daran festhält, nicht die Verantwortlichen für die Zerstörungen an Kultur und Natur vor Gericht zu bringen, sondern diejenigen, die sich für eine lebenswerte Stadt für alle und die Einhaltung demokratischer Grundprinzipien einsetzen.”

Der Angeklagte Mark Pollmann (mitte/links-hinten im Bild) verlas zum Beginn des Prozesses, im Rahmen seiner Einlassung, eine Eidesstattliche Versicherung, in der er Informationen zum skandalösen Polizeieinsatz am 30. September 2010, die er “aus höheren Polizeikreisen” erhalten habe, Preis gibt. Ausschnitte, sowie den vollen Text der Eidesstattlichen Versicherung zum Download finden sich bei den Parkschützern.

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February 18 2011

Wenn Männer Gefühle zeigen: Dialogforum mit Professor Wörner in Stuttgart

Die Menschen in Stuttgart werden mehr und mehr zu politischen Nachlassverwaltern von Roland Koch. Der ehemalige hessische Ministerpräsident hat ihnen nach seiner Metamorphose zum Oberbetonbauer bei Bilfinger Berger nicht nur seinen langjährigen Sprecher Dirk Metz vererbt, der nun persönlicher Berater von Stefan Mappus ist. Nein, Metz scheint auch nur einen beschränkten Bekanntenkreis und Wortschatz zu haben. Wie anders ist es zu erklären, dass sich heute um 16:30 Uhr potenzielle Teilnehmer eines „Dialogforums“ unter Leitung von Professor Wörner im Stuttgarter Rathaus treffen. Professor Dr. Ing. Johann-Dietrich Wörner ist von Ministerpräsident Mappus beauftragt, die mit der „Schlichtung“ begonnenen Gespräche fortzusetzen und hat dazu ehemalige Teilnehmer der Geißler-Gespräche eingeladen. Beim Dialogforum geht es laut Wörner ausschließlich um die Umsetzung des Kellerbahnhofs, um “das Gefühl und das Vertrauen“ in das Projekt.

Eine möchte schreien: „Junge, komm mir nicht mit Deiner Gefühlsduselei und kümmer Dich um die Fakten!“ Wörner organisiert das große kommunikative Rauschen, damit die unverändert harten Fakten besser flutschen.

Post für Ramsauer

Im Rhein-Main-Gebiet saß er acht Jahre dem “Regionalen Dialogforum” vor, dass der so genannten “Mediation” folgte. Das Dialogforum hat erfolgreich viele widerständige Kräfte gebunden und erschöpft. Kern der “Mediation”: Der Frankfurter Flughafen wird ausgebaut, dafür bekommen über die Millionen vom Lärm geplagten Menschen in der Metropolregion ein Nachtflugverbot. In Echtzeit: Im November 2011 wird die vierte Rollbahn eingeweiht. Ein Nachtflugverbot gibt es nicht. Nur ein kleines grünes “Umwelthaus” als letztes Pseudo-Bürgerbeteiligungs-Trostpflaster.

Auf der morgigen Großdemo in Stuttgart startet eine Postkartenaktion an Verkehrsminister Ramsauer: Wir fordern eine bessere Bahn für die ganze Republik statt des Milliardengrabs in Stuttgart.

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February 17 2011

S21 – Erster Prozess zur Nordflügel-Besetzung

Seit heute Morgen stehen in Stuttgart die ersten Aktivisten wegen der Besetzung des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofes am 26.07.10 vor Gericht – der Erste in einer voraussichtlich langen Serie von Prozessen.

Die fünf angeklagten Parkschützer des ersten Nordflügel-Prozesses. (Foto: Chris Grodotzki/ROBIN WOOD)

Es war die erste großangelegte Aktion zivilen Ungehorsams im Stuttgart 21-Widerstand. Über 50 Aktive, überwiegend aus den Reihen der Parkschützer, besetzten am 26. Juli letzten Jahres den, damals vom Abriss bedrohten Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes. Nach den stetig wachsenden Demonstrationen gegen das Großprojekt war dies der Startschuss für eine Reihe von Aktionen zivilen Ungehorsams aus der Bevölkerung, wie sie in Stuttgart lange niemand für möglich gehalten hätte.

Kleine Soli-Aktionen vor, in und auf dem Gerichtsgebäude begleiteten den Prozessauftakt gegen die NordflügelbesetzerInnen. (Foto: C.Grodotzki/ROBIN WOOD)

Mittlerweile steht der Nordflügel nicht mehr, dafür stehen heute die ersten fünf BesetzerInnen vor Gericht. Mindestens neun weitere solcher Sammel-Prozesse wegen Hausfriedensbruchs werden wohl allein aus dieser Aktion noch folgen. Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart wohl in weit über 1000 Verfahren gegen Stuttgart 21-GegnerInnen.

Zum wiederholten Mal zeigt sich jedoch heute die beeindruckende Geduld der Stuttgarter Bewegung: Wie schon bei den Prozessen zuvor, zum Beispiel gegen die RobinWood-Aktiven der Baggerbesetzung, war der größte Saal des Amtsgerichts in kürzester Zeit gefüllt. Dutzende mussten draußen bleiben, ließen sich jedoch davon die Laune nicht verderben und versammelten sich um einen Infostand vor dem Gerichtsgebäude um bei Kaffee und Keksen dem Ausgang des Prozesses zu harren.

Weitere Infos und Termine zu den Prozessen gibt’s bei den aktiven Parkschützern und über den Ausgang des Prozesses halten wir euch natürlich auf dem Laufenden.

Update (15:30 Uhr): Das Urteil ist verkündet – Ein vermeintlicher Besetzer wurde freigesprochen, da er sich nachweislich überhaupt nicht im Nordflügel aufgehalten hatte, die anderen vier Aktiven wurden zu Geldstrafen zwischen 50 € und 350 € verurteilt.

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February 08 2011

S21: Baumverpflanzungen haben begonnen

Eigentlich sollten sie gefällt werden – seit heute werden Bäume am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs verpflanzt, um dem unterirdisch Bahnhofsprojekt S21 Platz zu machen. Doch es regt sich Protest – für einen Kopfbahnhof 21 könnten die Bäume stehen bleiben. Die Projektgegner lehnen jegliche Verpflanzung von Bäumen ab, die im Rahmen von S21 stattfinden sollen. Erst gestern hatte die Bahn die Aktion noch schnell angekündigt.

Gegen vier Uhr in der Nacht zogen mehrere Hundertschaften Polizei auf. Bis zu zweitausend Menschen protestierten in der Nacht und heute vormittag gegen die Baumverpflanzung. Es gab eine Sitzblockade von rund von ca. 50 Personen.

Die Firma Zöller Großbaumverpflanzungen hat bis jetzt vier rund zehn Meter hohe Bäume ausgegraben. Der kegelförmige Erdballen hat einen Durchmesser von nur 2,5 Metern bei einer Tiefe von maximal zwei Metern. Die Bäume sollen auf den Cannstadter Was´n wieder eingepflanzt werden.  Die Botanikerin Kei Andrews, die die Arbeiten vor Ort beobachtet, hält es für unwahrscheinlich, dass die Bäume die Umpflanzaktion überstehen.

Die Baumverpflanzung ist Teil des Schlichterspruchs vom 1. Dezember 2010, der den Protest gegen Stuttgart 21 befrieden sollte.

Derzeit können die Arbeiten und die Proteste live im Internet verfolgt werden: www.fluegel.tv

von Michi, Daniel und Monika

February 04 2011

Im Süden nichts neues – Verurteilung im S21-Prozess

Auch das Ergebnis des zweiten Prozesses um die Baggerbesetzung gegen Stuttgart 21 durch Robin Wood- und Parkschützer-Aktive stand scheinbar schon fest und endete mit einer Verurteilung.

Polizei zeigt Präsenz - Mit acht Mannschaftswagen rückte die Bereitschaftspolizei an um den Prozess gegen sechs AktivistInnen am 03.02.11 abzuschirmen. (Foto: Chris Grodotzki/ROBIN WOOD)

Schon kurz nach Beginn des Prozesses gegen das sechsköpfige Boden-Team der Baggerbesetzung am gestrigen Donnerstag war den meisten ZuhörerInnen klar wie das Gericht entscheiden würde. Wie schon beim letzten Prozess, am 07. Dezember 2010 ließ es sich Oberstaatsanwalt Häussler nicht nehmen, persönlich im Gerichtssaal zu erscheinen und den nicht allzu schweren Vorwurf des Hausfriedensbruchs mit seiner Anwesenheit etwas aufzuwerten.

Zur Wahrung von Recht und Ordnung sowohl vor, als auch im Gerichtssaal wurden dieses mal allerdings schwerere Geschütze aufgefahren: Acht Kastenwägen der Bereitschaftspolizei, bestückt mit einer kompletten schwarzgekleideten BFE-Einheit, sowie ein kleines Heer an Justizbeamten sicherten das Justizgebäude gegen die knapp fünfzehn anwesenden RobinWood- und Parkschützer-AktivistInnen und ihre fünfzig UnterstützerInnen.

Nachdem alle Angeklagten ihre Erklärungen zu Stuttgart 21 und den legitimen zivilen Ungehorsam dagegen verlesen hatten, pochte die Richterin, wie schon beim letzten Prozess, erneut auf den Stolz der Angeklagten, und forderte ein umfassendes Schuldgeständnis. Ein daraufhin gestellter Befangenheitsantrag gegen das Gericht wurde, wie zu erwarten, schnell verworfen. Die Angeklagten hatten der Richterin vorgeworfen sie zu einer selbstbelastenden Aussage gedrängt zu haben. Ihre Anträge auf einen „schusswaffenfreien Gerichtssaal“ (neben den unbewaffneten Justizbeamten befanden sich auch mehrere bewaffnete PolizistInnen im Saal) wurden ohne Begründung verworfen.

Wie schon im ersten Verfahren gab es auch dieses mal von Seiten der Verteidigung erhebliche Zweifel an der Berechtigung der Firma ‘Wolff & Müller’, die den Strafantrag gestellt hatte. Zudem wurde entlastend angeführt, dass allein die Behandlung der Angeklagten am Tag der Aktion durch die Polizei schon „Strafe genug sein könnte“. Diese hatte die Angeklagten am Aktionstag, trotz richterlichen Beschlusses zu ihrer Freilassung noch mehrere Stunden auf der Wache festgehalten. Auch diese Zweifel und Anmerkungen sowie eine große Zahl von Beweisanträgen der Verteidigung  wurden vom Tisch gewischt.

Im Abschlussplädoyer bekannte dann selbst der Rechtsanwalt, das Gefühl gehabt zu haben, dass die Richterin das Verfahren von Anfang an „schon abgehakt“ hätte und entnervt nur noch „den Tag rumkriegen“ wollte. Entsprechend fiel dann auch das Urteil aus: Verurteilung zu 15 (nach unten korrigierten) Tagessätzen trotz weiterhin erheblicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Strafantrags.

So bleibt den Angeklagten dieses Prozesses, wie auch den schon vorher Verurteilten kletternden BaggerbesetzerInnen, nur die Hoffnung auf die Korrektur durch die höheren Instanzen.

Wer unseren Aktiven helfen und Freisprüche fördern möchte, der sei an dieser Stelle nochmal auf unser Rechtshilfekonto für Umwelt-Aktive hingewiesen.

February 02 2011

Wir lassen uns nicht kriminalisieren!

Prozess gegen Aktivist_innen von Robin Wood und den Parkschützern am 3. Februar 2011 um 9:00 Uhr im Amtsgericht Stuttgart. (Hauffstr. 5, Saal 1.)

Aktivisten von RobinWood und den Parkschützern protestieren am 7.12.10 vor dem Stuttgarter Amtsgericht gegen die Kriminalisierung der S21-Proteste. (Foto: Grodotzki/ROBIN WOOD)

Während der Widerstand wenige Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg wieder an Fahrt aufnimmt, geht der Versuch, Aktive gegen Stuttgart 21 in eine kriminelle Ecke zu schieben weiter. Morgen um 9:00 Uhr beginnt der Prozess gegen Aktive, die sich am 30. August vergangenen Jahres in der Nähe eines besetzten Abrissbaggers am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs befunden haben. Die Polizei nahm ihre Personalien auf, fotografierte sie und nahm sie in Gewahrsam. Obwohl gerichtlich festgestellt wurde, dass die Umweltschützer_innen umgehend aus dem Gewahrsam zu entlassen sind, blieben alle bis zum Ende der Baggerräumung weggesperrt. Obendrein wirft ihnen nun die Staatsanwaltschaft Hausfriedensbruch vor und hat ihnen Strafbefehle über 30 Tagessätze à 20 Euro geschickt. Alle haben Einspruch dagegen eingelegt, so dass es nun zum Prozess kommt.

Die Aktivist_innen freuen sich auf zahlreiche Unterstützung beim Prozess. Das Stuttgarter Amtsgericht beharrt weiterhin darauf, Prozesse gegen S21-Gegner_innen in der Hauffstr. 5 zu führen, was in der Vergangenheit zwangsläufig zu einem Ausschluss teils Hunderter interessierter Bürger_innen geführt hat. Dies sehen wir kritisch und lassen uns nicht davon beeindrucken. Also egal, ob drinnen oder draußen, zeigt bitte mit uns kreativ und lautstark, dass der Widerstand gegen dieses Wahnsinnsprojekt von Bahn, Politik und Immobilienbranche sich nicht kriminalisieren lässt!

Update:

Das Stuttgarter Amtsgericht hat am 3.2.11 alle sechs Aktivistinnen und Aktivisten von ROBIN WOOD und den Parkschützern zu Geldstrafen von je 15 Tagessätzen – einkommensabhängig in einer Höhe zwischen 5 und 20 Euro – verurteilt. Die AktivistInnen werden Rechtsmittel gegen dieses Urteil einlegen. Mehr dazu hier.

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