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June 27 2011

S 21: Rechnen mit der DB AG

Aufgabe 1: Müngstener Brücke

Das Eisenbahnbundesamt hat die Müngstener Brücke zwischen Solingen und Remscheid ab heute für den Personenverkehr frei gegeben. Die Freigabe hatte sich zuletzt Anfang Mai verzögert, denn die Bahn hatte bei der Berechnung der Zuggewichte das so genannte „Fleischgewicht“, so die unschöne Rechengröße für die 5000 Fahrgäste täglich, vergessen.

Aufgabe 2: Stresstest

Nun sagt die DB AG auch, sie habe den Stresstest für Stuttgart 21 bestanden. Der Meinung war ich mit sechzehn bei der praktischen Prüfung für den Motorradführerschein auch, konnte mich aber nicht gegen den alten Haudegen von Fahrprüfer mit Bundeswehr-Hintergrund durchsetzen.

Die Bahn hat gerechnet. Die Aufgabe heißt, dreißig Prozent Leistungssteigerung im geplanten Kellerbahnhof Stuttgart morgens zwischen 7 und 8 Uhr im Vergleich zum bestehenden Kopfbahnhof. Was sind dreißig Prozent mehr Leistung? Die Bahn sagt: Züge, die einfahren, anhalten und wieder ausfahren. Das „Fleischgewicht“ dieser Züge, also aus- und einsteigende Fahrgäste, die zu einer bestimmten Zeit von A über Stuttgart nach B wollen, ist nachgeordnet.

In Stuttgart fahren jetzt nach Zählung der Bahn morgens zwischen 7 und 8 Uhr 37 Züge. Ok, da gibt´s noch einiges an Reserven, die zurzeit verlottern und früher waren´s mehr Züge pro Stunde. Aber die Textaufgabe erlaubt kreative Lösungen. Knappes Drittel mehr sind 12 Züge, also 49 Züge in einer Stunde. Der Kopfbahnhof hat 16 Gleise in Betrieb. 37 Züge auf 16 Gleisen macht gemütliche 2,47 Züge pro Gleis pro Stunde. Der Kellerbahnhof soll 8 Gleise haben. 49 Züge auf 8 Gleisen ergibt ambitionierte 6,13 Züge pro Gleis pro Stunde – oder knapp 10 Minuten für jeden Zug. Holla, sagt der Analyst Engelhardt, „für ein Bestehen des Stresstestes müsste die DB AG einen bisher unbekannten revolutionären technischen Fortschritt nachweisen“, denn bisher schaffen selbst maximal ausgelastete Bahnhöfe im Schnitt nur um die vier Züge pro Gleis pro Stunde. Aber ohne Fahrgäste geht das vielleicht.

Aufgabe 3:  Grundwassermanagement

Als Leuchte der Berechnung erweist sich Bahn auch bei der Baugenehmigung für Stuttgart 21. Da der Tiefbahnhof weit in Grundwasser führende Erdschichten hinein gebaut werden soll, muss in großem Stil Wasser abgepumpt und an anderer Stelle zurück geleitet werden. Hierfür hat die Bahn ein schöneres Wort als „Fleischgewicht“ gefunden. Es heißt „Grundwassermanagement“. Erdsetzungen infolge eines absinkenden Grundwasserstandes sind zum Beispiel vom Einsturz des Kölner Stadtarchivs neben der U-Bahn-Baugrube bekannt. In acht Jahren Bauzeit sollen laut bisherigen und genehmigten Antrag der Bahn drei Millionen Kubikmeter Wasser durch die zentrale Anlage fließen, die jetzt im Schlossgarten gebaut wird. Ohne diese Anlage dürfte die Bahn keine einzige Baugrube öffnen. Sie ist zentral für die 2005 erteilte Baugenehmigung des Eisenbahnbundesamtes. Nun hat die Bahn den Antrag nachgereicht, in sieben Jahren Bauzeit 6,8 Millionen Kubikmeter Grundwasser umzupumpen – mehr als das Doppelte in kürzerer Zeit. Sie hält diese Änderung nicht für wesentlich.

Weiß die Bahn, dass dieser Nachklapp nicht genehmigungsfähig ist und versucht den schwarzen Peter für´s Scheitern elegant loszuwerden?

Mehr Rechnen mit dem Alternativen Geschäftsbericht für die Deutsche Bahn.

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June 20 2011

S21 wird weiter gebaut…

Scheinbar wird das Milliardengrab S21 weiter gebaut…zumindest finden vorbereitende Maßnahmen statt.

Seit heute morgen wird das “Grundwassermanagementgelände” grossräumig umstellt, um für weitergehende Baumaßnahmen Platz zu schaffen. Eine Sitzblockade wurde geräumt. Die Parkschützer dazu: “PARKSCHÜTZER-ALARM: Die Polizei hat die Straße am Schlossgarten zw. Expressguthalle und Zufahrt zum NIL komplett gesperrt. Arbeiter beginnen nun, mit Radlader Pflanzen links der GWM-Einfahrt herauszureißen; erste Rohrfundamente stehen.

Weitere Infos folgen später oder hier:

Einen Video-Livestream gibt es bei CamS21 und von Bahnhof201268.

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June 06 2011

Milliardenpoker S 21: Geld für den Gulli

Heute hätte zum zweiten Mal der so genannte Lenkungskreis zu Stuttgart 21 tagen sollen, in dem grün-rote Landesregierung und Bahn sitzen. Bahn-Chef Grube pokert um die Kosten des Baustopps und des Ausstiegs aus dem Milliardenprojekt Tunnelbahnhof. Gestern Abend kündigte er an, den seit der Landtagswahl geltenden Baustopp bis zum 15. Juli zu verlängern. Grube begründet diesen Termin mit Ausschreibungsfristen für Tunnelbauarbeiten, danach müsse die Ausschreibung wiederholt werden.

ROBIN WOOD hält diese Ankündigung aus zwei Gründen für unseriös:

Erstens gibt es nach einem im April veröffentlichten Bericht der DB-Projektbau für einige Tunnelabschnitte trotz verzweifelter Suche keine Anbieter. Die Bahn muss demnach sowieso neu ausschreiben. Es sei denn, sie vergibt Aufträge an Baufirmen für Teilabschnitte ohne zu wissen, ob sie den ganzen Tunnel jemals wird bauen können. Blödsinnig, aber denkbar.

Zweitens: Die Bahn hat vor Beginn der Schlichtung im Herbst 2010 unter Hochdruck und gegen alle Forderungen nach einem Vergabestopp Ausschreibungen in Milliardenhöhe für Tunnelbauarbeiten ´rausgehauen, um genau den Druck zu schaffen, den sie sich jetzt finanzieren lassen will. Sie folgte damit der gleichen Taktik wie beim vorgezogenen Abriss des Nordflügels vom Stuttgarter Hauptbahnhof, der für den Bauablauf nutzlos ist und nach dem oben genannten Bericht der DB-Projektbau Mehrkosten von 600.000 Euro produzierte. Die Bahn treibt die Kosten sowohl für das Projekt als auch für den Projektausstieg hoch. Bahnchef Grube beruft sich auf seine Verantwortung als Vorsitzender einer Aktiengesellschaft. Der alleinige Inhaber dieser Aktien ist dank des Scheiterns vom Börsengang weiterhin der Bund. Doch Bundesverkehrsminister Ramsauer, Vertreter des Eigentümers, auf dessen Interessen sich Grube beruft, hält seine Entscheidungsbefugnis schlicht für „Quatsch“.

Die Milliarden, um die hier gepokert werden, sind öffentliche Mittel, und müssen für das Gemeinwohl eingesetzt werden. Erst mit der Auftragsvergabe kommen mit den Baufirmen private Beteiligte ins Spiel. Die Bahn ist nach Artikel 87 e des Grundgesetzes „dem Wohl der Allgemeinheit“ verpflichtet, es ist Aufgabe des Bundes, dieses zu gewährleisten. Ramsauer droht, wenn das Land Baden-Württemberg aus Stuttgart 21 aussteige, habe es für Forderungen der Bahn aufzukommen.

Die Steuerzahlerin fragt sich, ob sie ihr Geld nicht lieber gleich im nächsten Gulli versenkt, wo es eines Tages die Tunnelbaufirma finden wird.

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June 01 2011

Kölner Fahrrad-Sternfahrt

Nun schon zum 4. Mal startet die Kölner Fahrrad-Sternfahrt am 19. Juni von zehn Startorten aus sternförmig in die Innenstadt. Im Zentrum der Millionenstadt geht es dann auf eine gemeinsame 4 km lange Rundtour, bei der die Straße ganz den Radfahrern gehört. Auf der Abschlusskundgebung am Neumarkt wird sich nach kurzen Redebeiträgen und Live-Musik auch der Kabarettist Wilfried Schmickler zum Thema Radfahren in der Stadt zu Wort melden.

 

Fahrradsternfahrt in Köln
Fahrradsternfahrt in Köln

Das Aktionsbündnis Kölner Fahrradsternfahrt setzt sich für eine gesunde und umweltfreundliche Mobilität ein und hat das Ziel, den Fahrradverkehr in Köln voranzubringen. Trotz zahlreicher Fahrradwege, Schutzstreifen und neuer Abstellplätze gibt es noch viel Verbesserungsbedarf, denn Autos dominieren fast überall das Stadtbild. Lärm und Feinstaub nehmen trotz Umweltzone nicht merklich ab und die Lebensqualität in der Stadt wird oftmals dem Autoverkehr geopfert.

Die Teilnahme an der Sternfahrt macht Spaß, ist kostenlos und erfolgt auf eigene Verantwortung. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich! Wo die einzelnen Routen starten und weitere Einzelheiten finden sich unter www.sternfahrt-koeln.de.

von Irmgard Kahl

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May 26 2011

Ein Bahnhof ist kein Wald: Abrissfirma zieht Klage wegen Hausfriedensbruchs durch

Am 24.5.2011 verurteilte das Amtsgericht Stuttgart zwei Kletteraktivist_innen wegen Hausfriedensbruchs. Sie hatten am 30. August vergangenen Jahres einen Abrissbagger besetzt, mit dem später der Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes eingerissen wurde. Wie inzwischen durch ein internes Bahndokument belegt ist, hatte die Deutsche Bahn AG den Abriss des Nordflügels im Bauablauf vorgezogen und damit zusätzliche Kosten von mehr als einer halben Million Euro und ungeklärte Baurisiken geschaffen.

Mit dem Urteil von Dienstag wurden nunmehr in drei Verfahren neun Aktivist_innen im Zusammenhang mit der Besetzung des Abrissbaggers wegen Hausfriedensbruchs zu insgesamt 180 Tagessätzen verurteilt. Die Strafanträge stellte die abreißende Baufirma Wolf und Müller. Ob deren Geschäftsführer das dafür notwendige Hausrecht der Deutschen Bahn AG ausüben konnte, ist juristisch umstritten.

Erst vor zwei Wochen hatte in einem anderen Verfahren die Betreiberin des Frankfurter Flughafens, Fraport AG, ihren Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs zurückgezogen. Hier ging es um einen Wald, den die Fraport für den Flughafenausbau zerstören ließ und selbst Strafantrag gegen Waldschützer_innen stellte. Umwelt- und Lärmschutzverbände sowie Bürgerinitiativen hatten die Strafanträge der Fraport massiv kritisiert. Daraufhin erklärte Fraport in einem Brief an kommunale Gremien, kein weiteres Interesse an einer Strafverfolgung zu hegen. Daran erinnert begann der Fraport-Vertreter während der mündlichen Verhandlung vor Gericht hektisch zu telefonieren und zog schließlich den Strafantrag zurück.

Flughafenausbau und Bahnhofsabriss sind politische Konflikte. Es geht dabei immer auch um die Frage, wer über das Gemeinwesen bestimmt: Wem gehört der Wald, wem gehört die Stadt? Fraport und die von der Deutschen Bahn AG beauftragte Baufirma setzen die Demolage öffentlicher Güter als „Hausfrieden“ durch. Im Kräftemessen um Stuttgart 21 wird der Deutschen Bahn AG dieser falsche Frieden nicht nutzen.

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May 11 2011

Öffentlicher Druck wirkt: Fraport zieht Strafantrag gegen Flughafenausbau-Gegnerin zurück

Gestern fand vor dem Amtsgericht Rüsselsheim ein Prozess gegen die Flughafenausbaugegnerin Franziska statt, der nach Baumbesetzungen im inzwischen zerstörten Kelsterbacher Wald im Frühjahr 2009 dreifacher
Hausfriedensbruch vorgeworfen wurde.  Das Verfahren wurde im Verhandlungsverlauf eingestellt, nachdem der Betreiber des Frankfurter Flughafens, Fraport AG, die Strafanzeigen zurückzog.

Die Aktionen, die Franziska zur Last gelegt wurden, fanden im Rahmen des Protestes gegen den Bau der Landebahn Nordwest und konkret anlässlich der damit zusammenhängenden Rodung von 250 ha Wald im Frühjahr 2009 statt.  „Ich lebte damals dort im Widerstandsdorf. Als dann im Frühjahr 2009 die Rodungsarbeiten begannen, fand ich: Wir können doch nicht ohne Widerstand zulassen, dass der Flughafen immer weiter ausgebaut wird. Es grenzte meiner Meinung nach an Wahnsinn, zusätzliche Flugbewegungen zu ermöglichen, obwohl die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels weltweit längst bekannt sind und gleichzeitig der zunehmende Fluglärm für die Anwohner_innen immer belastender wird“,  so Franziska.

Noch vor der Einlassung zur Sache wurde Horst Amman, der zuständige Leiter des Flughafenausbaus in den Saal gerufen. Er gab bekannt, die Fraport AG würde ihre Strafanträge zurückziehen. Diese Zurücknahme bliebe aber auf den Einzelfall beschränkt und es solle kein Präzedenzfall geschaffen werden. Daraufhin stellte das Gericht das Verfahren nach § 206a ein, da Hausfriedensbruch nur auf Antrag verfolgt werden darf.

Dem vorausgegangen waren offensichtlich Gespräche zwischen dem Gericht und Herrn Amman in den Sitzungspausen sowie mehrere Telefonate mit Entscheidungsträger_innen der Fraport. Zuvor hatten mehrere Menschen außerhalb des Saales bei als Zeug_innen geladenen Angestellten der Fraport AG kritisch nachgefragt, weshalb denn überhaupt noch verhandelt werde. Es läge doch bereits seit April 2010 ein öffentliches Schreiben der Fraport AG an den Kreistag des Landkreises Groß-Gerau vor, in dem die Fraport AG erklärte, die Verfahren würden nur noch aufgrund eines öffentlichen Interesses, das die  Staatsanwaltschaft sehe, verfolgt.

Der genannten Brief war unter anderem von Thomas Vitzthum, Fraport-Prokurist, unterzeichnet worden. Dieser hatte  auch die Strafträge gegen Franziska unterzeichnet. „In der Zurücknahme der Strafanträge ist kein freundliches Entgegenkommen der Fraport zu sehen, sondern diese ist auf politischen Druck hin geschehen.“, so ein Unterstützer, „Der Konzern befand sich in Erklärungsnot, als nun bekannt wurde, dass die Fraport immer noch Ausbaugegner_innen verfolgen lässt, obwohl nach außen propagiert wurde die Flughafenbetreiber-AG hätte damit längst nichts mehr zu tun.“

zur vollständigen Pressemitteilung zum Prozess gestern

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May 09 2011

Im Wald und auf dem Bahnhof: ROBIN WOODler_innen wegen Hausfriedensbruchs vor Gericht

Ein Wald wird gerodet und ein Bahnhof abgerissen. Ihren „Hausfrieden“ bricht, wer Bäume und Bahnhof vor den Rodungsmaschinen und Abrissbaggern schützt.

Morgen, am Dienstag, den 10. Mai, stehen drei Aktive von ROBIN WOOD wegen Hausfriedensbruchs vor zwei Gerichten.

Ab 9 Uhr wird vor dem Amtsgericht Rüsselsheim gegen Franziska verhandelt. Vorgeworfen wird ihr  dreifacher Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit zwei Baumbesetzungen im Rodungsgebiet des damaligen Kelsterbacher Waldes im Frühjahr 2009 sowie der Räumung unseres Widerstandsdorfes am 18. Februar 2009. Der Wald wurde inzwischen für den Ausbau des Frankfurter Flughafens zerstört, dessen vierte Bahn im Herbst den Betrieb aufnehmen soll.

Um 15:30 Uhr beginnt vor dem Amtsgericht Stuttgart der zweite Verhandlungstag im Prozess gegen Arne und Cecile. Ihnen wird vorgeworfen, am 30. August 2010 einen Abrissbagger am Nordflügel des Stuttgarter Bahnhofs besetzt zu haben. Inzwischen wurde bekannt, dass die Bahn unter Inkaufnahme erheblicher Mehrkosten den Abriss vorgezogen hatte, um angesichts schwindender politischer Chancen  Fakten für den Abriss zuschaffen.

Die angeklagten Aktivist_innen freuen sich über zahlreiche Prozessbesucher_innen. ROBIN WOOD kritisiert die Strafverfahren als Versuch, gewaltfreie Aktionen zivilen Widerstands zu kriminaliseren.

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May 06 2011

Ungewöhnlicher Prozessauftakt: Bagger-Prozess gegen S21 GegnerInnen

Am 3. Mai, dem ersten Prozesstag gegen zwei Robin Wood AktivistInnen, die letzten Sommer gegen Stuttgart 21 auf einem Bagger kletternd protestierten, ging es hart zur Sache.

Baggerprozess gegen S21 - Auftaktprotest

Baggerprozess gegen S21 - Auftaktprotest

Eigentlich hätte es für das Stuttgarter Amtsgericht ein leichtes Spiel werden sollen: Zwei Angeklagten ohne juristische Ausbildung und ohne Anwalt und der in Prozessen gegen S21-GegnerInnen inzwischen übliche Vorwurf “Hausfriedensbruch”. Doch, dass Urteile wie am Fließband gesprochen werden und Angeklagten elementare strafprozessuale Rechte nicht zugestanden werden, wollten die beiden AktivistInnen nicht einfach hinnehmen.

“Die Verhandlungsführung werde ich mir nicht aus der Hand nehmen lassen”, wiederholte die von die Schlagfertigkeit und juristisch sachliche präzise Argumentation der Angeklagten überraschte Richterin mehrfach. ” Die Richterin konnte sich nicht vor der Flut der Anträge Retten, die sie schlagfertig stellten”, kommentierte eine Zuschauerin.

Gegen 18:30 wurde die Verhandlung geschlossen. Am 10. Mai geht es um 15:30 mit der Vernehmung zweier weiteren Polizeizeugen und Beweisanträge der Verteidigung weiter.

Weitere Informationen und ausführliche Berichte gibt es unter http://blog.eichhoernchen.fr/, in den Stuttgarter Nachrichten und hier gibt es einen Flyer zu den nächsten Prozesstagen, die wir gespannt erwarten.

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May 03 2011

Jenseits des Wachstums

Dass ein unendliches Wachstum auf einem endlichen Planeten nicht möglich ist, dürfte mittlerweile ja keine Weisheit mehr sondern ein Allgemeinplatz sein. Unser Wirtschaftssystem basiert auf Wachstum und eine einfache Rücknahme würde zu Rezession, Arbeitslosigkeit und sozialen Verwerfungen führen … und gut für die Umwelt wäre dies auch nicht automatisch. Der Ausbau von Flughäfen, der Raubbau am Regenwald und der ständig weitergehende Klimawandel sind aber beständige Symptome des ständigen Wachstums, mit dem wir zu kämpfen haben.

Wo liegen also Ansätze jenseits des Wachstums? In öffentlichem statt privatem Konsum, im Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs, in energieautarken Regionen, in selbst verwalteten Gemeingütern? Diese und weitere Ansätze und Antworten werden auf dem Kongress “Jenseits des Wachstums” gesucht und vorgestellt. Dieser findet vom 20. bis 22. Mai in Berlin statt, ROBIN WOOD beteiligt sich z.B. mit einem Workshop über energieautarke Dörfer.

Der Kongress dürfte einer der spannendsten in diesem Jahr werden. Hier gibt es weitere Informationen: www.jenseits-des-wachstums.de

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May 02 2011

S21- Prozess wegen der Baggerbesetzung

Die Landtagswahlen sind kaum vorüber, die Repression gegen AktivistInnen aus dem Stuttgart 21 Widerstand geht unvermittelt weiter. Zwei Robin Wood AktivistInnen, die am 30.08.10 für mehrere Stunden den Abriss-Bagger vor dem Nordflügel besetzten, werden vor dem Amtsgericht angeklagt.

Besetzung des Abrissbaggers durch Aktivist_innen von ROBIN WOOD und den Parkschützern (Foto: Bei Abriss Aufstand)

Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Hausfriedensbruch vor und hat ihnen Strafbefehle über 50 Tagessätze à 20 Euro ausgestellt. Sie haben Einspruch dagegen eingelegt, so dass es am nächsten Dienstag zum Prozess kommt.

Es ist der dritter Prozess in der Sache. Gegen weiteren Aktivisten der Gruppe wurde bereits im Dezember und Februar verhandelt, noch ist kein Verfahren rechtskräftig abgeschlossen.

Der Prozess findet am Dienstag, den 03.05.2011, 13.30 Uhr im Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5, statt. UnterstützerInnen sind in Stuttgart Willkommen. Ihre Solidarität können sie auch durch ein Solifax an das Gericht zeigen! Die Faxnummer des Gerichts lautet  0711/921-3199 oder per Mail an poststelle@agstuttgart.justiz.bwl.de

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April 20 2011

Kletteraktion gegen S21: Augen auf, Herr Ramsauer

Kletterer der Parkschützer und von ROBIN WOOD demonstrieren seit gegen 6.45 Uhr mit einer Kletteraktion gegen das Städtebau-Projekt Stuttgart 21 (S21). Dazu haben sie am Neubau der Stadtbibliothek in Sichtweite des Stuttgarter Hauptbahnhofs ein 20×10 Meter großes Banner entrollt: „Augen auf, Herr Ramsauer: S21 ist eh schon tot!”. Die “Bibliothek 21” entsteht auf Baugelände, das im Rahmen von Stuttgart 21 zum neuen “Europaviertel” werden sollte.

Augen auf Herr Ramsauer / Foto: Christian Grodotzki / ROBIN WOOD

Augen auf Herr Ramsauer! (Foto: Christian Grodotzki / ROBIN WOOD)

Die ca. 15 AktivistInnen der Parkschützer und von ROBIN WOOD wollen mit der Aktion Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) daran erinnern, dass Stuttgart 21 schon immer ein Immobilien-Projekt war und kein verkehrspolitisch sinnvolles Bahnprojekt. Sie fordern Ramsauer auf, die Mittel aus dem Verkehrsetat für wichtige Bahnprojekte zu verwenden und S21 endgültig zu stoppen.

Die Aktion ist auch auf der Webcam der Bibliothek zu sehen….

S21 ist tot - die Planer weigern sich nur das zuzugeben (Foto: Chris Grodotzki / ROBIN WOOD)

S21 ist tot - die Planer weigern sich nur das zuzugeben (Foto: Chris Grodotzki / ROBIN WOOD)

Update (10:15 Uhr): Die Aktion ist beendet. Die Kletterer holen nach 4½ Stunden das Banner ein, und seilen sich ab. Die erste Meldung mit Bilderstrecke ist in den Stuttgarter Nachrichten schon online.

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March 31 2011

Aufruhr in Schwaben – Österreicher beleidigen Porsche

Alles läuft aus dem Ruder im Schwabenländle. Nun sind Umweltschützer auch noch dem Zuffenhausener Autobauer zu nahe getreten. Doch Porsche wehrt sich. Genau gesagt geht es um den VW-Importeur Porsche Austria, der den alternativen österreichischen Verkehrsclub VCÖ wegen Geschäftsschädigung verklagt. Der VCÖ hätte in einer Pressemitteilung den durchschnittlichen Treibhausgas-Ausstoß der Flotte von Porsche Austria möglicherweise um 4,8 Milligramm Kohlendioxid pro Kilometer zu hoch angesetzt. Ok, damit gehören sie zwar immer noch zu den Spritschleudern der Nation, aber das könnte ja trotzdem den ein oder anderen Cayenne-Liebhaber bekehrt und zu Geschäftseinbußen geführt haben. Dazu der VCÖ: „Angesichts der Tatsache, dass Porsche Austria im Vorjahr Rekordumsätze gemacht hat, verhärtet sich der Eindruck, dass mit der Klage lediglich der Zweck verfolgt wird, eine kritische NGO einzuschüchtern und mundtot zu machen.“

ROBIN WOOD stärkt dem VCÖ den Rücken, hier können sich weitere Unterstützer_innen eintragen.

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March 30 2011

Landtagswahl, Baustopp und grüne Politik in Baden-Württemberg

Am Sonntag sei in Baden-Württemberg politische Geschichte geschrieben worden, titelten die Medien, als klar war, dass Grün-Rot eine Mehrheit bei den Landtagswahlen errungen hat. Stefan Mappus also tatsächlich in die Opposition verbannt, für viele war dies kaum vorstellbar, wenn es sich auch jeder sehnlichst gewünscht hatte. Er war es, der kurz vor dem 30. September, dem Tag der gewaltsamen Räumung des Stuttgarter Schlossparkes, ROBIN WOOD Aktive denunziert und uns als BerufsdemonstrantInnen bezeichnet hat. Er, der uns wohl wirklich nicht leiden kann, ist abgewählt. Die neue Landesregierung wird fortan wohl von einem grünen Ministerpräsidenten geleitet werden, von Winfried Kretschmann.

Gespanntes Warten auf die Hochrechnungen bei der "Mappschiedsparty" auf dem Stuttgarter Schlossplatz (Foto: Chris Grodotzki)

ROBIN WOOD hat in den vergangenen Jahren viele Aktionen im Süd-Westen durchgeführt, vor allem in den Bereichen Verkehr (S21) und Energie (Atom, Kohle) waren und sind wir aktiv. Gegen das Milliardengrab S21 sind wir seit Sommer 2008 aktiv und haben gemeinsam viel erreicht. Auch gegen Atomkraft haben mehrere Aktionen stattgefunden. Zuletzt haben wir die Anti-Atom-Kette von Neckarwestheim nach Stuttgart mit einem Transparente-Tunnel unterstützt.

Nun nach der Landtagswahl kündigte Herr Kefer von der Deutschen Bahn gestern einen vorläufigen Bau- und Vergabestopp für Stuttgart 21 an -  zumindest „bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung“, soll heißen bis Mitte Mai, dauert Kefers sogenannter Baustopp. Ob dies lediglich eine Hinhaltetaktik ist, wird sich noch zeigen. Der Widerstand vor Ort ist zwar glücklich über die Nachricht, dennoch bleibt er skeptisch und lässt sich nicht einlullen.

Die Grünen und die SPD versprechen ein Volksentscheid zum Thema, dennoch wird dies innerhalb des Widerstands kritisch gesehen, und zwar nicht nur weil ausschließlich „das Volk“ in dem Fall gefragt wird. Ob mit oder ohne deutscher Staatsbürgerschaft gibt es viele Menschen, die in und um Stuttgart leben, für eine ungerechte und verfehlte Umweltpolitik der Bahn mitzahlen (müssen), ihren Erholungspark, dem Mittleren Schloßgarten verlieren würden und weit mehr als zehn Jahre lang eine ungeheur laute und Feinstaub verursachende Baustelle als Nachbarn haben würden, wenn sich „das Volk“ für Stuttgart 21 am Ende entscheiden würde. Manche Menschen sind eben mehr als Andere von Stuttgart 21 betroffen und auch dies kann ein Volksentscheid nicht berücksichtigen.

Nun spielte auch ein großer Wunsch nach erneuerbaren Energien bei dieser Wahl eine große Rolle. Auch hier müssen Baden-Württemberger nicht weit gucken, um Herausforderungen für die neue Regierung zu finden. Mehrfach waren wir gegen den Neubau des Kohlemonsters „Block 9“ in Mannheim aktiv. Der Betreiber, die GKM AG, bei der auch EnBW Anteilseigner ist, setzt weiter auf Energien des letzten Jahrhunderts. Wir fordern, dass sich die Landesregierung gegen diesen Klimakiller ausspricht und diesem die Baugenehmigung entzieht und den Geldhahn zudreht. Wir erwarten von der Grün-Roten Landesregierung, dass sie den Atomkraftwerken Neckarwestheim 1 und 2, sowie Philippsburg 1 und 2 die Betriebserlaubnis entzieht – sofort und nicht erst in ein paar Monaten. Ferner darf der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg nicht weiter blockiert werden, sonder muss umgehend gefördert und ausgebaut werden. Die Stromversorgung muss aus den Händen von großen Konzernen und in Bürgerhand genommen werden; muss dezentraler werden. (Auch in Stuttgart haben wir dieses Jahr noch die Chance ein Schritt in dieser Richtung zu gehen: Aktion Stadtwerke Stuttgart)

Viele erhoffen sich von der neuen Grün-Roten-Landesregierung eine Kehrtwende oder einen Neuanfang in vielen Bereichen. Ob diese Hoffnungen erfüllt werden, wird sich erst noch zeigen müssen. Für uns ist eines 100%ig sicher: Wir machen weiter, denn noch ist Stuttgart 21 nicht verhindert, noch laufen die Atomkraftwerke weiter und Kohlekraftwerke werden erweitert… Wir werden, gemeinsam mit vielen Anderen, den Druck auch auf die neue Grün-Rote-Landesregierung aufrecht erhalten.

von Michi und Kei

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March 22 2011

April, April – Mappus im Faktencheck

ROBIN WOOD klagt gegen Stefan Mappus, über dessen Wiederwahl als Ministerpräsident die Baden-WürttembergerInnen in fünf Tagen entscheiden. Mappus hatte wenige Tage vor dem brutalen Polizeieinsatz zur Räumung des Stuttgarter Schlossgartens am 30. September 2011 gegenüber der Presse ROBIN WOOD-Aktive als „Berufsdemonstranten“ diffamiert, bei denen „Aggressivität und Gewaltbereitschaft“ steige. Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Polizei-Exzess bekräftigte er, es gebe „bei diesem Thema Berufsdemonstranten, und es ist in Deutschland hoffentlich noch nicht verboten, wenn man Fakten beschreibt“. Nein, verboten ist das nicht. Doch hätte sich der Ministerpräsident, noch in Amt und Würden, auf dem kurzen Dienstweg beim Amt für öffentliche Ordnung „seiner“ Landeshauptstadt Stuttgart besser informieren sollen. Dem Bürger Georg Slobodzian erläuterten die Mitarbeiter in aller Sorgfalt, warum es sich bei der Beteiligung an Demonstrationen weder um eine freiberufliche Tätigkeit noch um die Ausübung eines Gewerbes handeln könne.

Der Atombefürworter Mappus ist auch in dieser vergleichweise einfachen Frage in Erklärungsnot und hat deswegen für die Klageerwiderung eine Fristverlängerung bis zum 1. April bewirkt. Der 1. April ist immer ein gutes Datum für die Wahrheitsfindung.

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March 18 2011

Flughafen Frankfurt: Prozesse gegen Ausbaugegner_innen

Angesichts der Katastrophe in Japan erscheint jedes andere Thema geradezu lächerlich. Doch unsere Aktiven können sich den Zeitpunkt ihrer Gerichtsverfahren nicht aussuchen. Und so stehen in den kommenden Wochen erneut Flughafengegner vor Gericht.

Mit mutigen Aktionen hatten sie sich dem Ausbau des Frankfurter Flughafens entgegengestellt. Die AktivistInnen wollten es nicht hinnehmen, dass 300 ha Bannwald verschwinden und die Fläche mit Beton versiegelt wird. Sie kritisieren, dass der Flughafenausbau gegen den Großteil der Anwohner durchgesetzt wurde, diese aber die Folgen zu tragen haben infolge einer vielfach erhöhten Lärmbelastung und dem Verlust eines wichtigen Naherholungsgebietes. Als katastrophal sehen sie die Pläne der Flughafenbetreiberin, zu Zeiten des Klimawandels auf 700.000 Flugbewegungen/Jahr aufzustocken. Auch die Bedeutung als Abschiebeflughafen wollten die AktivistInnen thematisieren.

Baumbesetzung gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens

Baumbesetzung gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens

Am 08. Mai 2009 fand eine Abseilaktion an einer Brücke statt, um gegen den ersten Spatenstichs zum Bau der neuen Landebahn zu protestieren. Gegen einen der Kletterer wird am 21. März in zweiter Instanz verhandelt. Der Prozess findet um 09:00 Uhr, LG Mainz (Diether-von-Isenburg-Straße), Gebäude A, Saal 201 statt.

Wegen Baumbesetzungen im Rahmen des Widerstands gegen den Bau der Landebahn und die damit verbundene Waldrodung im Frühjahr 2009 sowie eine Ankettaktion bei der Räumung des Hüttendorfes steht am 29. März eine Aktivistin vor Gericht.
Vorgeworfen wird ihr Hausfriedensbruch in drei Fällen. Im Februar 2010 fand bereits ein erster Verhandlungstag statt, der jedoch schon nach einer Stunde vertagt wurde. Der Prozess wird fortgesetzt am 29. März 2011, um 09:00 Uhr, Amtsgericht Rüsselsheim (Johann-Sebastian-Bach-Str. 45), Saal 01.

Unterstützung ist erbeten, eine breite Öffentlichkeit hilft den AktivistInnen enorm in ihrer Verteidigung.

von Aglaia Abel

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March 07 2011

BVG wirkt – Frohes Flyer verteilen im Bahnhof

Am  22. Februar entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch in Bahnhöfen und Flughäfen gelten. Aus der Urteilsbegründung: „Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf.“ Am vergangenen Samstag verteilten Aktive vom Bündnis Bahn für Alle im Stuttgarter Bahnhof die neuen „Reisepläne“ – Faltblätter gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 und für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Sicherheitsleute der Bahn forderten sie auf, dieses zu unterlassen und das Bahnhofsgebäude zu verlassen. Die Aktiven holten eine Kopie der BVG-Entscheidung hervor. Der Sicherheitsdienst rief daraufhin die Bundespolizei. Die beiden Bundesbeamten waren besser über die Rechtslage informiert -  und behelligten die Aktiven nicht weiter beim Flyer verteilen im Bahnhof.

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S21 goes Heidelberg: S-Bahn Rhein-Neckar ausbauen statt Stuttgarter Bahnhof verbuddeln

Am 4.3.2011 haben AktivistInnen der Klimaaktionsgruppe Heidelberg und von ROBIN WOOD am Heidelberger Hauptbahnhof gegen Stuttgart 21 protestiert. An der Fassade des Hauptbahnhofs brachten sie ein Banner mit der Aufschrift „Ohne Stuttgart 21 schneller in die Zukunft – S-Bahn Rhein-Neckar ausbauen statt Bahnhof verbuddeln!“ an. Damit machen sie auf eine der vielen besseren  Verwendungsmöglichkeiten für die Milliarden an öffentlichen Geldern aufmerksam, welche für das umstrittene Prestigeprojekt verschwendet werden sollen.  Ein Ausbau der S-Bahn würde eine Stärkung des regionalen Nahverkehrs bedeuten und für eine Vielzahl von BahnkundInnen wirklich Sinn machen.
Mit einem solchen wohnortnahen Mobilitätsangebot für den alltäglichen Bedarf könnten mehr Menschen für die Bahn als Verkehrsmittel gewonnen werden. Eine Fahrtzeitverkürzung von ein paar Minuten von Heidelberg zum Stuttgarter Flughafen durch Stuttgart 21 wird dagegen kaum mehr Menschen zu BahnkundInnen machen.
Bis vor wenigen Tagen hatte an der Stelle, an der die Aktivistinnen das Transparent befestigt haben, ein Werbebanner für S21 gehangen. Darauf hatte die Bahn damit geworben, dass mit S21 Fahrgäste aus Heidelberg künftig in 56 Minuten zum Flughafen Stuttgart gelangen würden.
Die Polizei stellte die Personalien der Aktivistinnen fest. Nachdem ein Angestellter der Bahn gedroht hatte, das Banner zu zerstören, wurde es von den S-21-Gegnerinnen wieder eingeholt.

Fordern Sie bitte von Minister Ramsauer einen Kurswechsel der Bahn statt Stuttgart 21. Beteiligen Sie sich am Online-Protest von unserem Bündnis Bahn für Alle. Mehr Infos finden Sie im frisch aufgelegten Reiseplan.

von Judith, posted by

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March 04 2011

Frankfurt 21 gestoppt – Aktiv gegen S21 und für eine bessere Bahn

Am Frankfurter Hauptbahnhof demonstrierten ROBIN WOOD-Aktive gestern Abend Solidarität mit der Bewegung gegen den Kellerbahnhof Stuttgart 21. Kletternde hängten in den Platanen vor dem historischen Bahnhofsgebäude ein Transparent gegen Stuttgart 21 auf. Der Frankfurter Kopfbahnhof, Ende des 19 Jahrhunderts erbaut und in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts erweitert, ist die wichtigste Drehscheibe im Zugverkehr bundesweit und damit das vermutlich größte gemauerte Argument gegen den Abriss eines leistungsfähigen oberirdischen Bahnknotens in Stuttgart. Vor rund fünfzehn Jahen gab es auch für den Frankfurter Bahnhof Pläne, ihn  unter die Erde zu verlegen und die frei werdenen innerstädtischen Immobilien hochprofitabel zu verscherbeln. Der Plan landete wie fast alle so genannten 21er Bahnhofsprojekte auf dem Müllhaufen der Immobilienspekulation. Übrig blieben Stuttgart 21 und Lindau.

Fordern Sie bitte von Minister Ramsauer einen Kurswechsel der Bahn statt Stuttgart 21. Beteiligen Sie sich am Online-Protest von unserem Bündnis Bahn für Alle. Mehr Infos finden Sie im frisch aufgelegten Reiseplan.

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February 24 2011

S21: Offener Brief zu persönlichen Gesprächen

In der vergangenen  Woche wurden einzelne Gegner und Kritiker von Stuttgart 21 von Professor Johann-Dietrich Wörner, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), angerufen und zu einem persönlichen Gespräch gebeten. Drei der Angesprochenen haben Herrn Wörner nun in einem Offenen Brief eine Absage erteilt und stattdessen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zum Gespräch eingeladen über den Verkehrsknoten Stuttgart, die Zukunft der Mobilität und eine Bahn mit integralem Taktfahrplan.

Sie begründen ihre Absage damit, dass Professor Wörner gegenüber der Presse erklärt hatte, er wolle in einem neuen Dialogforum „alle an der Umsetzung des Bahnprojekts interessierten Gruppen“ einbinden. Die Unterzeichnenden fordern von Minister Ramsauer als oberstem Dienstherrn der Bahn die Durchsetzung eines Baustopps für Stuttgart 21 und Wendlingen-Ulm.

Bitte fordern auch Sie von Minister Ramsauer einen Kurswechsel der Bahn statt Stuttgart 21. Seit Samstag wurden in Stuttgart hierzu mehr als 10.000 Postkarten verteilt. Mehr Infos finden Sie im frisch aufgelegten Reiseplan.

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February 22 2011

Demonstrationsrechte in Flughäfen und Bahnhöfen gestärkt

Das Bundesverfassungsgericht hat Demonstrationen mit einem Urteil vom 22. Januar im Frankfurter Flughafen erlaubt. Diese Versammlungsfreiheit gilt auch für Bahnhöfe, Häfen oder kommunale Einkaufszentren, wenn sich diese öffentlich genutzten Räume mehrheitlich in staatlichem Besitz befinden, heißt es in dem Urteil.

Anlass des Urteils ist die Klage eines Mitglieds der „Initiative gegen Abschiebungen“, die sich gegen die Abschiebung von Ausländern unter Mitwirkung privater Fluggesellschaften wendet. Nachdem sie mit fünf weiteren Mitgliedern in der Abflughalle des Frankfurter Flughafens im März 2003 an einem Abfertigungsschalter Flugblätter verteilt hatte, erteilte ihr die Fraport AG ein „Flughafenverbot“ mit dem Hinweis, dass gegen sie ein Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs erstattet werde, sobald sie erneut „unberechtigt“ auf dem Flughafen angetroffen werde.

Das Gericht erklärte nun, dass Proteste in Gebäuden, die überwiegend der öffentlichen Hand gehören zulässig sind, Demonstrationsrechte seien hier nicht einzuschränken. Deshalb gilt das Urteil unter anderem auch für Bahnhöfe und öffentliche Gebäude. Wie die Rechte in z.B. in privaten Ladenpassagen aussähen, ließ der erste Senat des Gerichts offen.

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