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May 26 2011

Ein Bahnhof ist kein Wald: Abrissfirma zieht Klage wegen Hausfriedensbruchs durch

Am 24.5.2011 verurteilte das Amtsgericht Stuttgart zwei Kletteraktivist_innen wegen Hausfriedensbruchs. Sie hatten am 30. August vergangenen Jahres einen Abrissbagger besetzt, mit dem später der Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes eingerissen wurde. Wie inzwischen durch ein internes Bahndokument belegt ist, hatte die Deutsche Bahn AG den Abriss des Nordflügels im Bauablauf vorgezogen und damit zusätzliche Kosten von mehr als einer halben Million Euro und ungeklärte Baurisiken geschaffen.

Mit dem Urteil von Dienstag wurden nunmehr in drei Verfahren neun Aktivist_innen im Zusammenhang mit der Besetzung des Abrissbaggers wegen Hausfriedensbruchs zu insgesamt 180 Tagessätzen verurteilt. Die Strafanträge stellte die abreißende Baufirma Wolf und Müller. Ob deren Geschäftsführer das dafür notwendige Hausrecht der Deutschen Bahn AG ausüben konnte, ist juristisch umstritten.

Erst vor zwei Wochen hatte in einem anderen Verfahren die Betreiberin des Frankfurter Flughafens, Fraport AG, ihren Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs zurückgezogen. Hier ging es um einen Wald, den die Fraport für den Flughafenausbau zerstören ließ und selbst Strafantrag gegen Waldschützer_innen stellte. Umwelt- und Lärmschutzverbände sowie Bürgerinitiativen hatten die Strafanträge der Fraport massiv kritisiert. Daraufhin erklärte Fraport in einem Brief an kommunale Gremien, kein weiteres Interesse an einer Strafverfolgung zu hegen. Daran erinnert begann der Fraport-Vertreter während der mündlichen Verhandlung vor Gericht hektisch zu telefonieren und zog schließlich den Strafantrag zurück.

Flughafenausbau und Bahnhofsabriss sind politische Konflikte. Es geht dabei immer auch um die Frage, wer über das Gemeinwesen bestimmt: Wem gehört der Wald, wem gehört die Stadt? Fraport und die von der Deutschen Bahn AG beauftragte Baufirma setzen die Demolage öffentlicher Güter als „Hausfrieden“ durch. Im Kräftemessen um Stuttgart 21 wird der Deutschen Bahn AG dieser falsche Frieden nicht nutzen.

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May 11 2011

Öffentlicher Druck wirkt: Fraport zieht Strafantrag gegen Flughafenausbau-Gegnerin zurück

Gestern fand vor dem Amtsgericht Rüsselsheim ein Prozess gegen die Flughafenausbaugegnerin Franziska statt, der nach Baumbesetzungen im inzwischen zerstörten Kelsterbacher Wald im Frühjahr 2009 dreifacher
Hausfriedensbruch vorgeworfen wurde.  Das Verfahren wurde im Verhandlungsverlauf eingestellt, nachdem der Betreiber des Frankfurter Flughafens, Fraport AG, die Strafanzeigen zurückzog.

Die Aktionen, die Franziska zur Last gelegt wurden, fanden im Rahmen des Protestes gegen den Bau der Landebahn Nordwest und konkret anlässlich der damit zusammenhängenden Rodung von 250 ha Wald im Frühjahr 2009 statt.  „Ich lebte damals dort im Widerstandsdorf. Als dann im Frühjahr 2009 die Rodungsarbeiten begannen, fand ich: Wir können doch nicht ohne Widerstand zulassen, dass der Flughafen immer weiter ausgebaut wird. Es grenzte meiner Meinung nach an Wahnsinn, zusätzliche Flugbewegungen zu ermöglichen, obwohl die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels weltweit längst bekannt sind und gleichzeitig der zunehmende Fluglärm für die Anwohner_innen immer belastender wird“,  so Franziska.

Noch vor der Einlassung zur Sache wurde Horst Amman, der zuständige Leiter des Flughafenausbaus in den Saal gerufen. Er gab bekannt, die Fraport AG würde ihre Strafanträge zurückziehen. Diese Zurücknahme bliebe aber auf den Einzelfall beschränkt und es solle kein Präzedenzfall geschaffen werden. Daraufhin stellte das Gericht das Verfahren nach § 206a ein, da Hausfriedensbruch nur auf Antrag verfolgt werden darf.

Dem vorausgegangen waren offensichtlich Gespräche zwischen dem Gericht und Herrn Amman in den Sitzungspausen sowie mehrere Telefonate mit Entscheidungsträger_innen der Fraport. Zuvor hatten mehrere Menschen außerhalb des Saales bei als Zeug_innen geladenen Angestellten der Fraport AG kritisch nachgefragt, weshalb denn überhaupt noch verhandelt werde. Es läge doch bereits seit April 2010 ein öffentliches Schreiben der Fraport AG an den Kreistag des Landkreises Groß-Gerau vor, in dem die Fraport AG erklärte, die Verfahren würden nur noch aufgrund eines öffentlichen Interesses, das die  Staatsanwaltschaft sehe, verfolgt.

Der genannten Brief war unter anderem von Thomas Vitzthum, Fraport-Prokurist, unterzeichnet worden. Dieser hatte  auch die Strafträge gegen Franziska unterzeichnet. „In der Zurücknahme der Strafanträge ist kein freundliches Entgegenkommen der Fraport zu sehen, sondern diese ist auf politischen Druck hin geschehen.“, so ein Unterstützer, „Der Konzern befand sich in Erklärungsnot, als nun bekannt wurde, dass die Fraport immer noch Ausbaugegner_innen verfolgen lässt, obwohl nach außen propagiert wurde die Flughafenbetreiber-AG hätte damit längst nichts mehr zu tun.“

zur vollständigen Pressemitteilung zum Prozess gestern

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April 21 2011

Bericht FFM: Gemeinsam Zeichen setzen

Am Sonntag den 17.4.2011 ließen 6 Robin Wood Aktivist_innen das Transparent “Gegen Kohle und Atom Die Zukunft ist erneuerbar” von der
Frankfurter Sehenswürdigkeit dem Eisernen Steg hinab. Mit der klipp und klaren Aussage sollte nicht nur verdeutlicht werden, dass es mehr als
überfällig ist, sich von einer nicht regenerativen Stromgewinnung zu verabschieden. Gleichzeitig wurde auch für die am 25.4. stattfindenden
Großdemonstrationen anlässlich des Tschernobyl-Gedenktages geworben.


Lasst uns gemeinsam Zeichen setzen:
http://www.tschernobyl25.de/

RG Rhein-Main

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March 18 2011

Flughafen Frankfurt: Prozesse gegen Ausbaugegner_innen

Angesichts der Katastrophe in Japan erscheint jedes andere Thema geradezu lächerlich. Doch unsere Aktiven können sich den Zeitpunkt ihrer Gerichtsverfahren nicht aussuchen. Und so stehen in den kommenden Wochen erneut Flughafengegner vor Gericht.

Mit mutigen Aktionen hatten sie sich dem Ausbau des Frankfurter Flughafens entgegengestellt. Die AktivistInnen wollten es nicht hinnehmen, dass 300 ha Bannwald verschwinden und die Fläche mit Beton versiegelt wird. Sie kritisieren, dass der Flughafenausbau gegen den Großteil der Anwohner durchgesetzt wurde, diese aber die Folgen zu tragen haben infolge einer vielfach erhöhten Lärmbelastung und dem Verlust eines wichtigen Naherholungsgebietes. Als katastrophal sehen sie die Pläne der Flughafenbetreiberin, zu Zeiten des Klimawandels auf 700.000 Flugbewegungen/Jahr aufzustocken. Auch die Bedeutung als Abschiebeflughafen wollten die AktivistInnen thematisieren.

Baumbesetzung gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens

Baumbesetzung gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens

Am 08. Mai 2009 fand eine Abseilaktion an einer Brücke statt, um gegen den ersten Spatenstichs zum Bau der neuen Landebahn zu protestieren. Gegen einen der Kletterer wird am 21. März in zweiter Instanz verhandelt. Der Prozess findet um 09:00 Uhr, LG Mainz (Diether-von-Isenburg-Straße), Gebäude A, Saal 201 statt.

Wegen Baumbesetzungen im Rahmen des Widerstands gegen den Bau der Landebahn und die damit verbundene Waldrodung im Frühjahr 2009 sowie eine Ankettaktion bei der Räumung des Hüttendorfes steht am 29. März eine Aktivistin vor Gericht.
Vorgeworfen wird ihr Hausfriedensbruch in drei Fällen. Im Februar 2010 fand bereits ein erster Verhandlungstag statt, der jedoch schon nach einer Stunde vertagt wurde. Der Prozess wird fortgesetzt am 29. März 2011, um 09:00 Uhr, Amtsgericht Rüsselsheim (Johann-Sebastian-Bach-Str. 45), Saal 01.

Unterstützung ist erbeten, eine breite Öffentlichkeit hilft den AktivistInnen enorm in ihrer Verteidigung.

von Aglaia Abel

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March 04 2011

Frankfurt 21 gestoppt – Aktiv gegen S21 und für eine bessere Bahn

Am Frankfurter Hauptbahnhof demonstrierten ROBIN WOOD-Aktive gestern Abend Solidarität mit der Bewegung gegen den Kellerbahnhof Stuttgart 21. Kletternde hängten in den Platanen vor dem historischen Bahnhofsgebäude ein Transparent gegen Stuttgart 21 auf. Der Frankfurter Kopfbahnhof, Ende des 19 Jahrhunderts erbaut und in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts erweitert, ist die wichtigste Drehscheibe im Zugverkehr bundesweit und damit das vermutlich größte gemauerte Argument gegen den Abriss eines leistungsfähigen oberirdischen Bahnknotens in Stuttgart. Vor rund fünfzehn Jahen gab es auch für den Frankfurter Bahnhof Pläne, ihn  unter die Erde zu verlegen und die frei werdenen innerstädtischen Immobilien hochprofitabel zu verscherbeln. Der Plan landete wie fast alle so genannten 21er Bahnhofsprojekte auf dem Müllhaufen der Immobilienspekulation. Übrig blieben Stuttgart 21 und Lindau.

Fordern Sie bitte von Minister Ramsauer einen Kurswechsel der Bahn statt Stuttgart 21. Beteiligen Sie sich am Online-Protest von unserem Bündnis Bahn für Alle. Mehr Infos finden Sie im frisch aufgelegten Reiseplan.

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February 18 2011

Wenn Männer Gefühle zeigen: Dialogforum mit Professor Wörner in Stuttgart

Die Menschen in Stuttgart werden mehr und mehr zu politischen Nachlassverwaltern von Roland Koch. Der ehemalige hessische Ministerpräsident hat ihnen nach seiner Metamorphose zum Oberbetonbauer bei Bilfinger Berger nicht nur seinen langjährigen Sprecher Dirk Metz vererbt, der nun persönlicher Berater von Stefan Mappus ist. Nein, Metz scheint auch nur einen beschränkten Bekanntenkreis und Wortschatz zu haben. Wie anders ist es zu erklären, dass sich heute um 16:30 Uhr potenzielle Teilnehmer eines „Dialogforums“ unter Leitung von Professor Wörner im Stuttgarter Rathaus treffen. Professor Dr. Ing. Johann-Dietrich Wörner ist von Ministerpräsident Mappus beauftragt, die mit der „Schlichtung“ begonnenen Gespräche fortzusetzen und hat dazu ehemalige Teilnehmer der Geißler-Gespräche eingeladen. Beim Dialogforum geht es laut Wörner ausschließlich um die Umsetzung des Kellerbahnhofs, um “das Gefühl und das Vertrauen“ in das Projekt.

Eine möchte schreien: „Junge, komm mir nicht mit Deiner Gefühlsduselei und kümmer Dich um die Fakten!“ Wörner organisiert das große kommunikative Rauschen, damit die unverändert harten Fakten besser flutschen.

Post für Ramsauer

Im Rhein-Main-Gebiet saß er acht Jahre dem “Regionalen Dialogforum” vor, dass der so genannten “Mediation” folgte. Das Dialogforum hat erfolgreich viele widerständige Kräfte gebunden und erschöpft. Kern der “Mediation”: Der Frankfurter Flughafen wird ausgebaut, dafür bekommen über die Millionen vom Lärm geplagten Menschen in der Metropolregion ein Nachtflugverbot. In Echtzeit: Im November 2011 wird die vierte Rollbahn eingeweiht. Ein Nachtflugverbot gibt es nicht. Nur ein kleines grünes “Umwelthaus” als letztes Pseudo-Bürgerbeteiligungs-Trostpflaster.

Auf der morgigen Großdemo in Stuttgart startet eine Postkartenaktion an Verkehrsminister Ramsauer: Wir fordern eine bessere Bahn für die ganze Republik statt des Milliardengrabs in Stuttgart.

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February 15 2011

Frankfurt: Streit um neue Flugrouten – Demo 19.2.

Drei Jahre ist es nun her, seitdem der Ausbau des Frankfurter Flughafens planfestgestellt, zwei Jahre nachdem das Widerstandscamp der Ausbaugegner geräumt wurde. Nun wird es erneut laut um die Landebahn Nord-West. Die soll im Oktober in Betrieb gehen. Grund für das erneute Anschwellen des Protests sind die mit dem Ausbau verknüpften Neuerungen der Flugrouten. Auch die rheinland-pfälzische Regierung zeigt sich besorgt. Die von der Deutschen Flugsicherung (DFS) vorgestellten Flugrouten bringen eine erhöhte Fluglärmbelastung für Mainz und Rheinhessen mit sich. So steigen die Überflüge/Tag beispielsweise für den Ortsteil Weisenau (Mainz) von 23 auf 120, für Nierstein (Rheinhessen) von 77 auf 120. Ein direkt über Nierstein fliegendes Flugzeug löst dabei einen Lärmpegel von 78 dB aus. Das ist vergleichbar mit dem Lärm eines vorbeifahrenden Lasters.

Damit bricht der Streit um die Verteilung des Fluglärms los. Die von der Landesregierung Rheinland-Pfalz vorgestellten Alternativen lehnt der DSF allerdings ab: So berechne die eine nicht die notwendige Hindernisfreiheit mit ein, die andere senke mit ihrem Umweg die Wirtschaftlichkeit des Flughafens und würde den Ausbau des Flughafens quasi ad absurdum führen. Anfang März wird die Fluglärmkommission die neuen Routen entgültig festlegen.

Welche Kommunen es auch verstärkt treffen wird: Klar war von Beginn an, dass ein Flughafenausbau, der mehr Flugbewegungen nach sich zieht, logischerweise mehr Lärm erzeugen muss. Möglich, dass jedeR seine eigenen Beweggründe hat, wenn es am Samstag, den 19. Februar, auf der Demo in Mainz heißt: Gegen Fluglärm und den Ausbau des Frankfurter Flughafens.

Aglaia Abel, posted by

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September 21 2010

Urteil wegen Baumbesetzung: Umweltschützer soll sich erziehen lassen

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat am vergangenen Donnerstag das Urteil im Strafprozess gegen einen Berliner Kletteraktivisten und Flughafenausbaugegner gesprochen. Dem Aktivisten wurde Hausfriedensbruch im Kelsterbacher Stadtwald vorgeworfen. Dort waren Bäume besetzt worden, um gegen die Zerstörung des Waldes für den extrem klimaschädlichen Ausbau des Frankfurter Flughafens zu protestieren. Der Staatsanwalt forderte dafür zwei Wochen Jugendarrest und verstieg sich zu der Behauptung, der Angeklagte brauche anscheinend Zeit „um über seinen Platz in Gesellschaft und Staat nachzudenken“. Das Gericht urteilte auf 20 Stunden gemeinnütziger Arbeit und Teilnahme an einer umfangreichen therapeutischen Maßnahme. Der Aktivist hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Zum ausführlichen Prozessbericht

December 04 2009

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