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May 26 2011

Ein Bahnhof ist kein Wald: Abrissfirma zieht Klage wegen Hausfriedensbruchs durch

Am 24.5.2011 verurteilte das Amtsgericht Stuttgart zwei Kletteraktivist_innen wegen Hausfriedensbruchs. Sie hatten am 30. August vergangenen Jahres einen Abrissbagger besetzt, mit dem später der Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes eingerissen wurde. Wie inzwischen durch ein internes Bahndokument belegt ist, hatte die Deutsche Bahn AG den Abriss des Nordflügels im Bauablauf vorgezogen und damit zusätzliche Kosten von mehr als einer halben Million Euro und ungeklärte Baurisiken geschaffen.

Mit dem Urteil von Dienstag wurden nunmehr in drei Verfahren neun Aktivist_innen im Zusammenhang mit der Besetzung des Abrissbaggers wegen Hausfriedensbruchs zu insgesamt 180 Tagessätzen verurteilt. Die Strafanträge stellte die abreißende Baufirma Wolf und Müller. Ob deren Geschäftsführer das dafür notwendige Hausrecht der Deutschen Bahn AG ausüben konnte, ist juristisch umstritten.

Erst vor zwei Wochen hatte in einem anderen Verfahren die Betreiberin des Frankfurter Flughafens, Fraport AG, ihren Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs zurückgezogen. Hier ging es um einen Wald, den die Fraport für den Flughafenausbau zerstören ließ und selbst Strafantrag gegen Waldschützer_innen stellte. Umwelt- und Lärmschutzverbände sowie Bürgerinitiativen hatten die Strafanträge der Fraport massiv kritisiert. Daraufhin erklärte Fraport in einem Brief an kommunale Gremien, kein weiteres Interesse an einer Strafverfolgung zu hegen. Daran erinnert begann der Fraport-Vertreter während der mündlichen Verhandlung vor Gericht hektisch zu telefonieren und zog schließlich den Strafantrag zurück.

Flughafenausbau und Bahnhofsabriss sind politische Konflikte. Es geht dabei immer auch um die Frage, wer über das Gemeinwesen bestimmt: Wem gehört der Wald, wem gehört die Stadt? Fraport und die von der Deutschen Bahn AG beauftragte Baufirma setzen die Demolage öffentlicher Güter als „Hausfrieden“ durch. Im Kräftemessen um Stuttgart 21 wird der Deutschen Bahn AG dieser falsche Frieden nicht nutzen.

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May 11 2011

Öffentlicher Druck wirkt: Fraport zieht Strafantrag gegen Flughafenausbau-Gegnerin zurück

Gestern fand vor dem Amtsgericht Rüsselsheim ein Prozess gegen die Flughafenausbaugegnerin Franziska statt, der nach Baumbesetzungen im inzwischen zerstörten Kelsterbacher Wald im Frühjahr 2009 dreifacher
Hausfriedensbruch vorgeworfen wurde.  Das Verfahren wurde im Verhandlungsverlauf eingestellt, nachdem der Betreiber des Frankfurter Flughafens, Fraport AG, die Strafanzeigen zurückzog.

Die Aktionen, die Franziska zur Last gelegt wurden, fanden im Rahmen des Protestes gegen den Bau der Landebahn Nordwest und konkret anlässlich der damit zusammenhängenden Rodung von 250 ha Wald im Frühjahr 2009 statt.  „Ich lebte damals dort im Widerstandsdorf. Als dann im Frühjahr 2009 die Rodungsarbeiten begannen, fand ich: Wir können doch nicht ohne Widerstand zulassen, dass der Flughafen immer weiter ausgebaut wird. Es grenzte meiner Meinung nach an Wahnsinn, zusätzliche Flugbewegungen zu ermöglichen, obwohl die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels weltweit längst bekannt sind und gleichzeitig der zunehmende Fluglärm für die Anwohner_innen immer belastender wird“,  so Franziska.

Noch vor der Einlassung zur Sache wurde Horst Amman, der zuständige Leiter des Flughafenausbaus in den Saal gerufen. Er gab bekannt, die Fraport AG würde ihre Strafanträge zurückziehen. Diese Zurücknahme bliebe aber auf den Einzelfall beschränkt und es solle kein Präzedenzfall geschaffen werden. Daraufhin stellte das Gericht das Verfahren nach § 206a ein, da Hausfriedensbruch nur auf Antrag verfolgt werden darf.

Dem vorausgegangen waren offensichtlich Gespräche zwischen dem Gericht und Herrn Amman in den Sitzungspausen sowie mehrere Telefonate mit Entscheidungsträger_innen der Fraport. Zuvor hatten mehrere Menschen außerhalb des Saales bei als Zeug_innen geladenen Angestellten der Fraport AG kritisch nachgefragt, weshalb denn überhaupt noch verhandelt werde. Es läge doch bereits seit April 2010 ein öffentliches Schreiben der Fraport AG an den Kreistag des Landkreises Groß-Gerau vor, in dem die Fraport AG erklärte, die Verfahren würden nur noch aufgrund eines öffentlichen Interesses, das die  Staatsanwaltschaft sehe, verfolgt.

Der genannten Brief war unter anderem von Thomas Vitzthum, Fraport-Prokurist, unterzeichnet worden. Dieser hatte  auch die Strafträge gegen Franziska unterzeichnet. „In der Zurücknahme der Strafanträge ist kein freundliches Entgegenkommen der Fraport zu sehen, sondern diese ist auf politischen Druck hin geschehen.“, so ein Unterstützer, „Der Konzern befand sich in Erklärungsnot, als nun bekannt wurde, dass die Fraport immer noch Ausbaugegner_innen verfolgen lässt, obwohl nach außen propagiert wurde die Flughafenbetreiber-AG hätte damit längst nichts mehr zu tun.“

zur vollständigen Pressemitteilung zum Prozess gestern

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February 24 2011

S21: Offener Brief zu persönlichen Gesprächen

In der vergangenen  Woche wurden einzelne Gegner und Kritiker von Stuttgart 21 von Professor Johann-Dietrich Wörner, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), angerufen und zu einem persönlichen Gespräch gebeten. Drei der Angesprochenen haben Herrn Wörner nun in einem Offenen Brief eine Absage erteilt und stattdessen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zum Gespräch eingeladen über den Verkehrsknoten Stuttgart, die Zukunft der Mobilität und eine Bahn mit integralem Taktfahrplan.

Sie begründen ihre Absage damit, dass Professor Wörner gegenüber der Presse erklärt hatte, er wolle in einem neuen Dialogforum „alle an der Umsetzung des Bahnprojekts interessierten Gruppen“ einbinden. Die Unterzeichnenden fordern von Minister Ramsauer als oberstem Dienstherrn der Bahn die Durchsetzung eines Baustopps für Stuttgart 21 und Wendlingen-Ulm.

Bitte fordern auch Sie von Minister Ramsauer einen Kurswechsel der Bahn statt Stuttgart 21. Seit Samstag wurden in Stuttgart hierzu mehr als 10.000 Postkarten verteilt. Mehr Infos finden Sie im frisch aufgelegten Reiseplan.

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February 15 2011

Frankfurt: Streit um neue Flugrouten – Demo 19.2.

Drei Jahre ist es nun her, seitdem der Ausbau des Frankfurter Flughafens planfestgestellt, zwei Jahre nachdem das Widerstandscamp der Ausbaugegner geräumt wurde. Nun wird es erneut laut um die Landebahn Nord-West. Die soll im Oktober in Betrieb gehen. Grund für das erneute Anschwellen des Protests sind die mit dem Ausbau verknüpften Neuerungen der Flugrouten. Auch die rheinland-pfälzische Regierung zeigt sich besorgt. Die von der Deutschen Flugsicherung (DFS) vorgestellten Flugrouten bringen eine erhöhte Fluglärmbelastung für Mainz und Rheinhessen mit sich. So steigen die Überflüge/Tag beispielsweise für den Ortsteil Weisenau (Mainz) von 23 auf 120, für Nierstein (Rheinhessen) von 77 auf 120. Ein direkt über Nierstein fliegendes Flugzeug löst dabei einen Lärmpegel von 78 dB aus. Das ist vergleichbar mit dem Lärm eines vorbeifahrenden Lasters.

Damit bricht der Streit um die Verteilung des Fluglärms los. Die von der Landesregierung Rheinland-Pfalz vorgestellten Alternativen lehnt der DSF allerdings ab: So berechne die eine nicht die notwendige Hindernisfreiheit mit ein, die andere senke mit ihrem Umweg die Wirtschaftlichkeit des Flughafens und würde den Ausbau des Flughafens quasi ad absurdum führen. Anfang März wird die Fluglärmkommission die neuen Routen entgültig festlegen.

Welche Kommunen es auch verstärkt treffen wird: Klar war von Beginn an, dass ein Flughafenausbau, der mehr Flugbewegungen nach sich zieht, logischerweise mehr Lärm erzeugen muss. Möglich, dass jedeR seine eigenen Beweggründe hat, wenn es am Samstag, den 19. Februar, auf der Demo in Mainz heißt: Gegen Fluglärm und den Ausbau des Frankfurter Flughafens.

Aglaia Abel, posted by

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August 14 2010

ROBIN WOOD Aktion über dem Main

Im Rahmen der Floßtour seilten sich am 14. August gegen 15.30 Uhr zwei AktivistInnen von ROBIN WOOD vom Holbeinsteg in Frankfurt ab und entrollten ein 7 mal 8 Meter großes Transparent über dem Main. Es trug die Aufschrift „Ruhestörer! Klimakiller! Fraport kielholen!“. Kielholen bezeichnet eine frühere Form der Disziplinarstrafe auf hoher See.

Aktion gegen die Fraport in FFM Fotot: ROBIN WOOD

Aktion gegen die Fraport in FFM Fotot: ROBIN WOOD

Der Flughafenbetreiber Fraport steht insbesondere für den Bau der Landebahn Nord-West in der Kritik. Er führt zu einer Zunahme der jährlichen Flugbewegungen von 500.000 auf 750.000, technisch möglich wären bis zu einer Million. Dabei ist Fliegen das klimaschädlichste Fortbewegungsmittel. Flugzeugabgase setzen eine Vielzahl klimawirksamer Stoffe frei, die aufgrund der Höhe der Freisetzung um ein Vielfaches schädlicher sind als am Boden.

Die Lebensqualität der Rhein-Main-Region wird nicht nur durch Emissionen schwer belastet, sondern auch durch den stetig steigenden Fluglärm. Die Politik bricht ihr vor Baubeginn der Landebahn Nord-West gegebenes Versprechen, ein absolutes Nachtflugverbot von 23 Uhr bis 5 Uhr einzuführen. Die hessische Landeregierung legte gegen das Urteil des VGH in Kassel zum Planfeststellungsbeschluss Revision ein. Sie befürwortet auch eine Änderung des Luftfahrtgesetzes auf Bundesebene.

December 04 2009

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